Die Korrektur-Initiative ist ein Selbstläufer: Zehn Tage nach Lancierung der Volksinitiative, die die Lockerung der Kriegsmaterialexportregeln rückgängig machen will, sind gemäss den Initianten 37'194 Unterschriften eingegangen.
BDP-Präsident Martin Landolt (50) freut sich über den gelungenen Start: «Das zeigt: Die Bevölkerung will beim wichtigen Thema ‹Waffenexporte› mitreden!» Nun müsse man aber dranbleiben. Der Glarner ist sich bewusst: «Bis wir 100'000 Unterschriften haben, liegt noch ein langer Weg vor uns.»
Rekordverdächtiger Blitzstart
Tatsächlich zeigt sich meist kurz nach dem Start, ob ein Anliegen vom Volk getragen wird oder nicht. Wem es nur mit bezahlten Unterschriftensammlern und unter Ausnutzung der gesamten Sammelfrist gelingt, die Hunderttausenderschwelle zu überschreiten, hat es meist schwer an der Urne. Der rekordverdächtige Blitzstart der Korrektur-Initiative aber lässt erahnen, dass das Anliegen beim Volk gute Chancen hat.
So sieht das auch GLP-Nationalrat Beat Flach (53). Er erklärt, er habe beim Sammeln selbst festgestellt, dass die Initiative gut laufe. Und er sagt: «Ich bin zuversichtlich, dass wir die Unterschriften rasch zusammenhaben.»
SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (50) zeigt sich «vom zivilgesellschaftlichen Engagement von Tausenden Menschen überwältigt». Die Nationalrätin ergänzt: «Die Korrektur-Initiative legt rote Linien für die Schweizer Waffenexporte fest.»
Auch online ein Erfolg
Nachdem die Schweiz Waffenexporte in Länder ermöglichte hatte, die Menschenrechte verletzen, wollte die Landesregierung auch Lieferungen in Bürgerkriegsländer erlauben, was in der Öffentlichkeit auf grossen Widerstand stiess. Letztlich krebste der Bundesrat zurück. Dies auch, weil der SonntagsBlick publik machte, dass Schweizer Waffen in Konfliktgebieten auftauchen. Die Unterschriftensammlung zeigt nun, dass die Bevölkerung der Landesregierung jetzt strenge Vorgaben machen will.
Laut den Initianten läuft die Sammlung auch online sehr gut. Zahlreiche Stimmberechtigte laden auf korrektur-initiative.ch den Unterschriftsbogen herunter und reichen ihre Signatur selbst ans Komitee ein.