Die heute vor einem Monat lancierte Korrektur-Initiative, die die Lockerung der Rüstungsexport-Regeln rückgängig machen will, hat bereits 72'018 Unterschriften beisammen. Das teilten die Initianten gestern auf Anfrage mit.
«Dass sich die Initiative so rasch sammelt, ist für uns Ansporn, erst recht Gas zu geben: Wir versuchen, die 100'000er-Grenze bis am 11. Februar 2019 zu knacken», sagt Lewin Lempert (22), Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Zwei Monate bis zum Ziel
Damit hätte die Allianz aus Mitte-links-Parteien, kirchlichen Organisationen und Hilfswerken innerhalb zweier Monate den Urnengang über die Waffenexportregeln erzwungen.
Würde die Initiative vom Volk angenommen, wären nicht nur Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv vom Tisch. Auch Rüstungsausfuhren in Länder, die systematisch die Menschenrechte missachten, wären dann unterbunden.
Druck auf die Sicherheitspolitiker im Ständerat
Was kein Zufall ist: Just am 11. Februar berät die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) die Motion der BDP-Fraktion, die dem Bundesrat die Kompetenz entziehen will, über Waffenexporte zu bestimmen. Die Initianten machen so Druck auf die SIK-S.
