Innenminister will bleiben, Bürgerliche schweigen
Plötzlich ganz zahm in Sachen Berset!

Der «Diktator» bleibt und die Bürgerlichen schweigen. So könnte man die Reaktion der Parteispitzen auf die Ankündigung Alain Bersets zusammenfassen, über 2023 hinaus im Amt bleiben zu wollen.
Publiziert: 14.12.2022 um 17:17 Uhr
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Aktualisiert: 15.12.2022 um 10:36 Uhr
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Pascal TischhauserStv. Politikchef

Was hatte die SVP über ihn geschimpft! Gar als «Diktator» verunglimpfte die Partei Gesundheitsminister Alain Berset (50), da er es war, der in Corona-Zeiten voranging.

Und bis vor kurzem warnte die FDP das Parlament vor der Wahl einer welschen SPlerin in den Bundesrat, weil es dann eine Übervertretung der Lateiner in der Landesregierung gebe. Zuletzt sagte sie, dass die Lateiner-Mehrheit für eine «Übergangszeit» akzeptabel sei.

Tatsächlich wurde am 7. Dezember neben dem Berner SVP-Mann Albert Rösti (55) mit Elisabeth Baume-Schneider (58) eine Romande in den Bundesrat gewählt. Dies nicht zuletzt, weil viele dachten, SP-Magistrat Berset werde nach seinem Präsidialjahr 2023 wohl ohnehin gehen.

Innenminister Alain Berset will noch lange im Amt bleiben, wie er Blick sagte.
Foto: KARL-HEINZ HUG
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Der ewige Alain

Doch weit gefehlt. Wie der neugewählte Bundespräsident im Blick-Interview klarstellte, gedenkt er über das kommende Jahr hinaus im Amt zu bleiben. «Ich bin noch voller Energie und habe Lust weiterzumachen!», sagte er.

Wenn also noch lange ein angeblicher Diktator in der Regierung sitzt und die Deutschschweizer sich zudem anhaltend von einer Mehrheit aus Welschen und einem Tessiner regieren lassen müssen, sollten bürgerliche Parteien doch protestieren, oder?

Plötzlich nicht mehr schlimm

Fehlanzeige! Man werde sehen, welche Auswahl die SP der Bundesversammlung bei den Bestätigungswahlen für den Bundesrat Ende 2023 präsentiere, winkt Fraktionschef Thomas Aeschi (43) ab.

Und FDP-Präsident Thierry Burkart (47) erklärt, es entspreche den Gepflogenheiten in unserem Land, «dass Bundesräte ihren Rücktritt grundsätzlich selber festlegen». Es sei zudem völlig nachvollziehbar, dass Bundesrat Berset nicht bereits jetzt ankündigt, wann er zurücktreten werde. «Da er aber bereits in seinem zwölften Amtsjahr ist, gehe ich nicht davon aus, dass er noch ewig Bundesrat bleiben wird», sagt der Freisinnige über den Sozialdemokraten, der im Interview betonte, dass er ab kommendem Jahr zwar der amtsälteste, aber gleichzeitig der jüngste Bundesrat sei.

Burkart verweist zudem auf die Gepflogenheiten des Parlaments, keine bisherigen Bundesräte ohne gewichtigen Grund abzuwählen.

Bürgerliche sind zufrieden

Offensichtlich sind die beiden bürgerlichen Spitzenpolitiker zufrieden. Schliesslich gelang es der SVP, mit Rösti das wichtige Umwelt- und Energiedepartement zu übernehmen.

Und die Freisinnigen haben dank Karin Keller-Sutters (60) Departementswechsel neu das Sagen bei den Finanzen. Soll sich Berset doch weiterhin mit den ständig steigenden Gesundheitskosten und der wachsenden Zahl an Rentenbezügern herumschlagen.

Zudem dürfte es den Bürgerlichen im Wahljahr 2023 nicht ungelegen kommen, dass mit Baume-Schneider eine Sozialdemokratin neu das Justizdepartement führt und damit für das angebliche «Asylchaos» zuständig ist, das die SVP stets bewirtschaftet, wenn es auf den Wahltermin zugeht.

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