Die Schweiz soll innerhalb von sechs Monaten ein Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen über den Nahost-Konflikt organisieren. Die Uno-Generalversammlung erteilte ihr am Mittwoch in New York das entsprechende Mandat. Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen forderte die Generalversammlung ausserdem den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. Die Schweiz und 42 andere Staaten enthielten sich. Israel wie auch die USA stimmten mit zwölf weiteren Ländern gegen die Vorlage.
Im Juli hatte der internationale Gerichtshof in einem von der Uno-Generalversammlung angeforderten Gutachten geurteilt, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten unrechtmässig sei. Israel sei verpflichtet, die Situation so schnell wie möglich wieder zu beenden.
Achtung des Völkerrechts hat «oberste Priorität»
Die Schweiz werde die Konferenz organisieren, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Diese soll gemäss der Resolution innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Die Achtung des Völkerrechts und der Schutz der Zivilbevölkerung müssten oberste Priorität haben, schrieb das EDA. Im Gaza-Streifen müsse es einen Waffenstillstand geben, einen sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Geiseln.
Die Illegalität der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel stehe ausser Zweifel. Sie müsse stoppen und es brauche einen «politischen Horizont». Trotzdem habe sich die Schweiz bei der Abstimmung in der Uno-Generalversammlung der Stimme enthalten. Denn einige Punkte gingen über das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs hinaus: Dazu gehöre die zwölfmonatige Frist für den Rückzug Israels, ohne dass erwähnt werde, wie die Sicherheit Israels gewährleistet werden könne.
Weitere Stimmenthaltungen neben der Schweiz
Diese Frist hatte die Uno-Generalversammlung zuvor mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen gefordert. Neben der Schweiz enthielten sich 42 weitere Staaten. Israel wie auch die USA stimmten mit zwölf weiteren Ländern gegen die Vorlage.
Im Juli hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem von der Uno-Generalversammlung angeforderten Gutachten geurteilt, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten unrechtmässig sei. Israel sei verpflichtet, die Situation so schnell wie möglich wieder zu beenden.
Die Abstimmung in der Generalversammlung erfolgte auf Antrag des Uno-Menschenrechtsrats in Genf im April dieses Jahres. Dieser hatte dem Gremium empfohlen, von der Schweiz die Einberufung des Treffens der Vertragsparteien zu verlangen.
Palästina kein Mitglied wegen USA
Palästina ergriff daraufhin die Initiative und schlug der Generalversammlung zum ersten Mal einen Textentwurf vor. Diese Möglichkeit haben die besetzten palästinensischen Gebiete von der Uno-Generalversammlung im letzten Mai erhalten, obwohl sie aufgrund des Vetos der USA im Sicherheitsrat noch immer kein Mitglied der Vereinten Nationen sind.
Die Resolution vom Mittwoch verlangt ausserdem, dass die Generalversammlung eine internationale Konferenz über die Umsetzung der Uno-Resolutionen zu dem Konflikt und der Zwei-Staaten-Lösung organisiert. Israel reagierte verärgert auf den Beschluss. Das sei diplomatischer Terrorismus, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York.
Vor der Verabschiedung des Textes hatten mehrere Dutzend unabhängige Uno-Experten die Staaten aufgefordert, sich an das Gutachten des IGH zu halten. Die Länder sollen alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen überprüfen, die die Besatzung unterstützen würden. Die Experten forderten auch ein Waffenembargo und Sanktionen, einschliesslich des Einfrierens von Geldern, gegen Einzelpersonen oder Unternehmen, die die israelische Präsenz in den palästinensischen Gebieten unterstützen.