Die Neutralitätsfrage beschäftigt das Justizdepartement (EJPD) – doch dabei geht es nicht um die aussenpolitische Rolle der Schweiz. Vielmehr hat der Jura die Justizministerin gebeten, einen Streit mit Bern zu schlichten. Beim Zwist geht es um die Frage, wieviel vom Geld, das der Grosskanton aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält, mit dem Kantonswechsel der Stadt Moutier der Jura bekommt, wie Blick berichtete.
Nun bestätigt das Bundesamt für Justiz (BJ), dass Delémont das Justizdepartement per Brief in die Verhandlungen einbezogen hat: «Ich kann bestätigen, dass ein entsprechendes Schreiben am 6. Dezember 2022 eingegangen ist», so Sprecherin Ingrid Ryser, die sich zum Inhalt des Briefs aber nicht näher äussern will.
Bitte einigen!
Wie Blick weiss, hat die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter (59) darauf die beiden Kantone kurz vor Weihnachten aufgefordert, sich doch zu finden. Ob der Appell ausreicht, damit der Jura Berns Angebot akzeptiert, Moutier 24 Millionen Franken mit auf den Weg zu geben, muss sich zeigen. Die Jurassier bestanden bislang dem Vernehmen nach auf 29 Millionen.
Per 1. Januar 1979 wurde der Kanton Jura gegründet. Der nach dem Zweiten Weltkrieg wiederentbrannte Konflikt zwischen den französischsprachigen Separatisten und dem Kanton Bern sollte damit endlich beendet werden – vorbei ist er aber bis heute nicht.
Dabei geht der Streit weit zurück: Beim Wiener Kongress 1815 gingen Gebiete des Fürstbistums Basel an den Kanton Bern. Seither fühlen sich viele in den bernjurassischen Gebieten von der deutschsprachigen Mehrheit im Kanton unterdrückt.
Wie gross die Wut auf die Berner ist, zeigte sich im Januar 1993: Ein 21-jähriger Separatist wollte im Berner Rathaus eine Bombe legen, die aber zu früh am Rand der Altstadt hochging. Der junge Mann kam dabei ums Leben. Er war Bélier, ein Mitglied der militanten Jugendorganisation der Separatisten.
Als Folge davon traten der Kanton Jura, Bern und der Bund in einen Dialog, um den Jura-Konflikt beizulegen. Doch nach wie vor gibt es Bestrebungen, Gemeinden im bernischen Jura zum Kanton Jura zu holen.
Am 28. März 2021 sprach sich letztmalig eine Mehrheit in Moutier für den Kantonswechsel aus. «Die Jura-Frage ist gelöst!», hiess danach.
Doch ganz so einfach ist es nicht: Aktuell wird gestritten, auf wann der Kantonswechsel denn stattfinden soll. Und um Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Sermîn Faki
Per 1. Januar 1979 wurde der Kanton Jura gegründet. Der nach dem Zweiten Weltkrieg wiederentbrannte Konflikt zwischen den französischsprachigen Separatisten und dem Kanton Bern sollte damit endlich beendet werden – vorbei ist er aber bis heute nicht.
Dabei geht der Streit weit zurück: Beim Wiener Kongress 1815 gingen Gebiete des Fürstbistums Basel an den Kanton Bern. Seither fühlen sich viele in den bernjurassischen Gebieten von der deutschsprachigen Mehrheit im Kanton unterdrückt.
Wie gross die Wut auf die Berner ist, zeigte sich im Januar 1993: Ein 21-jähriger Separatist wollte im Berner Rathaus eine Bombe legen, die aber zu früh am Rand der Altstadt hochging. Der junge Mann kam dabei ums Leben. Er war Bélier, ein Mitglied der militanten Jugendorganisation der Separatisten.
Als Folge davon traten der Kanton Jura, Bern und der Bund in einen Dialog, um den Jura-Konflikt beizulegen. Doch nach wie vor gibt es Bestrebungen, Gemeinden im bernischen Jura zum Kanton Jura zu holen.
Am 28. März 2021 sprach sich letztmalig eine Mehrheit in Moutier für den Kantonswechsel aus. «Die Jura-Frage ist gelöst!», hiess danach.
Doch ganz so einfach ist es nicht: Aktuell wird gestritten, auf wann der Kantonswechsel denn stattfinden soll. Und um Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Sermîn Faki
Die Verhandlungen sind zwar vertraulich, doch wie durchsickert, besagt ein Gutachten, dass Bern eigentlich nicht verpflichtet sei, überhaupt etwas von den NFA-Geldern abzugeben. Angeblich sollen sich die Berner deshalb auf den Standpunkt stellen, entweder gebe sich Delémont mit 5 Millionen Franken weniger zufrieden – oder kriege halt gar nichts. Schliesslich gebe man schon die Liegenschaften zum Buch- statt zum deutlich höheren Marktwert ab.
Rolle von EBS wird geklärt
Es ist also gut möglich, dass sich die Justizministerin noch einschalten muss. Nur: Die seit wenigen Tagen amtierende EJPD-Vorsteherin Elisabeth Baume-Schneider (59) stammt selbst aus dem Jura – und war eine glühende Pro-Jurassierin, die sich als Regierungsrätin für den Wechsel des Berner Juras in den Kanton Jura stark gemacht hat. Es fragt sich somit, ob sie als neutrale Vermittlerin geeignet ist.
Auf Anfrage, ob sich EBS, wie sie genannt wird, in der Jura-Frage vertreten lässt und falls ja, von wem, teilt das BJ aktuell mit: «Die Rolle der Justizministerin wird derzeit geklärt.» Viel Zeit für diese Klärung bleibt aber nicht mehr. Soll der Kantonswechsel Moutiers wie vom Jura gewünscht per Anfang 2026 über die Bühne gehen, müssen sie in den nächsten Wochen übereinkommen.
Es eilt
Schliesslich müssen neben den Kantonsregierungen auch noch die beiden Kantonsparlamente und die jeweiligen Bevölkerungen sowie das Bundesparlament grünes Licht geben zum Übertrittsvertrag, dem sogenannten Konkordat. Und wenn man sich übers Geld nicht einig wird, sind die notwendigen Mehrheiten kaum gesichert.
Eine überzeugende Vermittlerin aus der Landesregierung könnte helfen. EBS muss sich entscheiden. Elisabeth Baume ist somit nicht aus dem Schneider.
