Die Sparpläne von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) sorgen für Aufruhr. Noch bevor die erste Präventionskampagne gegen Gewalt in die Tat umgesetzt ist, will der Bundesrat sie schon wieder wegsparen.
Das will SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (33) nicht auf sich sitzen lassen. Alle zwei Wochen passiere in der Schweiz ein Femizid, pro Tag gebe es über 50 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt, sagt sie. Dagegen müsse man dringend etwas tun. «Der Bundesrat muss endlich Geld in die Hand nehmen.» Mit einer Petition und einem offenen Brief macht die SP nun Druck aufs Parlament, den bundesrätlichen Entscheid umzukippen.
Das Ziel: häusliche und sexuelle Gewalt verhindern
Auf X tat Keller-Sutters Finanzdepartement den Aufschrei als «Fake News» ab. Recherchen zeigen aber: Der Bundesrat hat tatsächlich abgelehnt, Gelder für die Präventionskampagne bereitzustellen. Beantragt worden waren dem Vernehmen nach gut eine Million Franken.
Dabei hatte sich der Bundesrat vergangenes Jahr noch für die Massnahme starkgemacht. Er hatte entsprechende Vorstösse von Funiciello, der Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret (65) und FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (63) zur Annahme empfohlen. Die Räte folgten dem Bundesrat und gaben vergangenes Jahr – mit deutlicher Mehrheit – grünes Licht für regelmässige Präventionskampagnen. So, wie der Bund seit Jahrzehnten Präventionsarbeit gegen Aids leistet, sollte nun auch eine Kampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt aufgezogen werden.
Finanzdepartement wehrt sich
Keller-Sutters Finanzdepartement wehrt sich gegen die Darstellung, Gelder gestrichen zu haben. Doch der Protest ist kaum nachvollziehbar. Und der Verweis, dass der Bund jährlich drei Millionen Franken für Kampagnen zur Gewaltprävention bereitstelle und dieses Budget nicht gekürzt werde, verfängt nicht.
Denn: Dieses Geld wird nicht für eigene Kampagnen verwendet, sondern es fliesst an Organisationen und Kantone. Berset sagte in der Parlamentsdebatte explizit, dass für eine Präventionskampagne, die der Bund selbst ausrichtet, aus rechtlichen Gründen ein Extrabudget benötigt werde. Es würden «1,5 bis 2 Millionen Franken zusätzlich» gebraucht, betonte er. Diesen Betrag müsse man ins Bundesbudget nehmen. Beim Finanzplan, den Keller-Sutter nun vorgelegt hat, handelt es sich noch nicht um das Budget – aber um eine Grundlage dazu. Letztlich entscheidet das Parlament, wofür wie viel Geld gesprochen wird.
«Man spart am falschen Ort»
Das Finanzdepartement hält zudem fest, dass Departemente im Rahmen ihres Budgets «über eine gewisse Flexibilität bei der Projektfinanzierung» verfügen. Soll heissen: Man könnte das Geld für die Kampagne auch anderswo abzwacken. Realistisch ist das allerdings nicht.
Die SP fordert mindestens drei Millionen Franken für die Kampagnen – nur so könne man etwas bewirken. Der jetzige Beschluss sei verheerend. Und auch Keller-Sutters Parteifreundin Jacqueline de Quattro (63) kritisiert die Sparpläne: «Klar, die Finanzlage ist nicht rosig. Doch hier spart man am falschen Ort», findet sie. Gewalt werde ein immer grösseres Problem in der Gesellschaft, deshalb sei eine grossangelegte Präventionskampagne dringend nötig. «Das ist letzten Endes keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft.»