Im Kampf gegen das Coronavirus regiert der Bundesrat jetzt per Notrecht. Das Parlament hat die Session abgebrochen. Die Volksabstimmungen vom 17. Mai sind abgesagt. Zeitlich befristet, stärkt die Krise die Landesregierung auf Kosten der anderen Gewalten im Staat.
Dennoch möchte der Bundesrat nicht auf den Rat der Parteien verzichten. Regelmässige Sitzungen mit deren Vertretern sind in Planung. Und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (59, SP) hat die Parteipräsidenten für kommende Woche zu einem Treffen eingeladen. Ort und Zeitpunkt sind noch offen.
«Tatsächlich habe ich mit den Präsidenten der anderen Parteien den gleichen Gedanken diskutiert und begrüsse die Einladung der Bundespräsidentin ausdrücklich», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister (57). Es gehe darum, dass der Bundesrat die Möglichkeit erhält, «das Parlament und die Parteien zu spüren und mit uns zu diskutieren».
Schweiz steht am Beginn der Krise
Niemand denke, die Landesregierung wende das Notrecht nicht sorgfältig an. «Vielmehr können die Diskussionen in dieser Runde dem Bundesrat den Rücken stärken. Denn sein Korrektiv, das Parlament, tagt nun einmal nicht.» Die Schweiz steht laut Pfister erst am Beginn der Krise. Die aber sei «die grösste Herausforderung für unser Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs». Kritik am Bundesrat werde noch kommen, so der Zuger. «Umso wichtiger scheint es mir, dass sich die Politik in einer ersten Phase in Geschlossenheit übt.»
SVP-Chef Albert Rösti (52) betont die Einigkeit der Parteien mit gleichem Nachdruck: «Es ist wichtig, dass wir hinter der Landesregierung stehen, sie aber auch kritisch begleiten.» Zumal erste Misstöne laut werden.
Rösti stört etwa die Kritik an Bundesrat Guy Parmelin (60, SVP), die darin deutlich wurde, dass die FDP öffentlich rasche Massnahmen zum Schutze der Schweizer Betriebe forderte. Dies sei «unnötig», meint der SVP-Parteipräsident, Parmelin habe zur Sicherung der Liquidität in kurzer Zeit ein bedarfsgerechtes und unbürokratisches Wirtschaftspaket bereitgestellt.
Auch in der SVP werde intensiv diskutiert, welche Massnahmen für die Wirtschaft noch tragbar seien und welche nicht. Daher, so Rösti weiter, sei es wichtig, dass der Bundesrat «vor weiteren Verschärfungen die Parteien anhört».
Gibt es Ausweichstandorte?
Die Räte halten derweil an der Sondersession vom 4. und 5. Mai fest. Die Parlamentsdienste sondieren jedoch bereits Ausweichstandorte. Eine Möglichkeit ist aus der Sicht des freisinnigen Ständerats Damian Müller (35) die Stadt Luzern.
«Wir können es uns nicht leisten, den Parlamentsbetrieb zu lange ruhen zu lassen», sagt der Luzerner, der den Ratspräsidien bereits einen detaillierten Plan vorgelegt hat. «Ich bin der Auffassung, dass in einer solchen Krisensituation die Räte als Legislative handlungsfähig bleiben müssen.» Müller steht mit der Messe Luzern in Kontakt, die den Politikern genügend Platz bieten könnte, um die Abstandsregeln einzuhalten.
«Hier, im Herzen der Schweiz, können wir den Parlamentsbetrieb vorübergehend wieder hochfahren», so Ständerat Müller. Unter einer Bedingung: «Wenn sich Parlamentarier nun treffen, ob in den Kommissionen oder im Plenum, müssen sie auf das Virus getestet werden.»