Erst vor zwei Wochen stimmte die Schweiz über fünf verschiedene Vorlagen ab und nun stehen mit der Konzernverantwortungs-Initiative und der Kriegsgeschäfte-Initiative bereits die nächsten Brocken vor der Tür.
Beide Initiativen, die am 29. November an die Urne kommen, sind moralisch aufgeladen: Müssen Konzerne für Menschenrechte im Ausland geradestehen? Und dürfen Pensionskassen in Firmen investieren, die Kriegsgüter produzieren?
Kein Geld in Kriegsmaterial
Für den Pensionskassenverband ist die Sache klar: Die Vorgaben der Kriegsgeschäfte-Initiative seien «absurd», schreibt er in einer Mitteilung. Die Pensionskassenvertreter fürchten ums Geschäft.
Denn die Initianten um die Jungen Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wollen, dass Pensionskassen, AHV und Nationalbank nicht mehr in Produzenten von Kriegsmaterial investieren dürfen. Als solche gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsgütern wie Bomben, Raketen und Minen erzielen.
Airbus und Boeing umstritten
«Es würden Firmen darunter fallen, die mehrheitlich gar keine Waffen produzieren, sondern andere wichtige Produkte wie Passagiertransport-Flugzeuge oder Navigationsgeräte», fürchtet der PK-Verband. Am Ende dürfe man «nicht einmal mehr in Unternehmen wie Airbus oder Boeing investieren».
Doch Airbus und Boeing sind bei weitem keine Musterknaben. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) machten Waffen 2018 fast ein Drittel der amerikanischen Boeing-Verkäufe aus. Und auch der europäische Flugzeughersteller Airbus kommt auf einen Rüstungszweig von 15 Prozent. Die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, Julia Küng (19), hat deshalb null Verständnis für das Klagen: «Investitionen in international tätige Waffenproduzenten sind immer ein No-Go.»
Pensionskassen verzichten freiwillig
Verschiedene Schweizer Pensionskassen wie die Pensionskasse der Stadt Zürich sehen wegen der Waffengeschäfte bereits heute von Investitionen in Airbus und Boeing ab. «Wir verfolgen hier einen Nulltoleranz-Ansatz», heisst es dort.
Denn sowohl Boeing als auch Airbus produzieren gemäss der Anti-Atomwaffen-Kampagne Ican, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, auch Atomwaffen. So stelle Airbus etwa Nuklearraketen für die französische Luftwaffe her.
Welt nicht «schwarz-weiss»
Wie sehr die Pensionskassen finanziell von den Beteiligungen an Airbus und Boeing profitieren, können weder der PK-Verband noch die angefragten Pensionskassen von Swiss Life und Migros beziffern. Die Waffengeschäfte sind den Vertretern des Pensionskassenverbandes aber bekannt. Doch die Welt sei nicht «schwarz-weiss». So wolle etwa Airbus bis 2035 ein CO2-neutrales Passagierflugzeug auf den Markt bringen. «Investitionen in solche Technologien dienen den Interessen der Versicherten und sind gut für die Gesellschaft.»
