Dieser Abstimmungssonntag geht in die Geschichtsbücher ein: Mit seinem deutlichen Ja zum Covid-Gesetz stützt das Stimmvolk die Corona-Politik des Bundesrats. Zum zweiten Mal wird das Gesetz – diesmal samt dem umstrittenen Covid-Zertifikat – direktdemokratisch legitimiert. Das gibt es in keinem anderen Land der Welt.
Stellten sich im Juni 60,2 Prozent des Stimmvolks hinter den Bundesrat, waren es diesmal mit 62 Prozent Ja sogar noch mehr. Tanzten im Juni acht Kantone mit einer Nein-Mehrheit aus der Reihe, waren es diesmal mit den Corona-Skeptiker-Hochburgen Appenzell Innerrhoden und Schwyz nur noch zwei.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Covid-Gesetz-Gegner enttäuscht
Nach einem teilweise gehässig geführten Abstimmungskampf war das Aufatmen im Befürworter-Lager gross. «Es ist ein guter Tag für die Demokratie», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister (59) in der Elefantenrunde von Blick TV. Die Schweiz sei das einzige Land, in dem die Bevölkerung bei den Corona-Massnahmen mitbestimmen könne. FDP-Präsident Thierry Burkart (46) appellierte an die Gegner, das Resultat zu akzeptieren.
Die Gegner zeigten sich derweil enttäuscht. Das unterlegene Nein-Komitee zum Covid-19-Gesetz sieht einen Grund für die Annahme der Vorlage in der «irreführenden Fragestellung». Es will aber laut seinem Sprecher Josef Ender (51) den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren.
Berset besorgt über Omikron
Auf dem Bundesplatz versammelten sich am Sonntagabend denn auch nur wenige Menschen, um gegen das Resultat zu demonstrieren. Gesundheitsminister Alain Berset (49) sagte vor den Medien, es sei unschön, dass der Bundesplatz erstmals an einem Abstimmungssonntag abgesperrt werden musste und rief die Bevölkerung dazu auf, zusammenzustehen: «Wir dürfen nicht endlos streiten. Es braucht jetzt den Zusammenhalt.» Schliesslich habe man einen gemeinsamen Feind, das Virus.
Und dieses mutiert aktuell gefährlich. In diesen Tagen erreicht die neue Omikron-Variante Europa. Er sei am Donnerstagabend über die neue Variante informiert worden, sagte Berset. Man wisse noch sehr wenig über die Ansteckbarkeit der Variante oder die Schwere der Krankheitsverläufe, die sie auslöse. Aber: «Wir haben Signale, dass die Variante impfevasif sein könnte. Das ist noch nicht klar. Aber es wäre ein grosses Problem.»
Klar sei, dass die epidemiologische Lage – ungeachtet des heutigen Abstimmungsresultates – angespannt bleibe.
24. Volksinitiative durchgekommen
Ebenfalls ein historisches Resultat an diesem Abstimmungssonntag erzielte die Pflege-Initiative. Mit ihr wurde erstmals eine gewerkschaftliche Initiative an der Urne von Erfolg gekrönt – mit 61 Prozent Ja. Als einziger Kanton lehnte Appenzell Innerrhoden die Initiative ab. Damit fanden bisher 24 Volksinitiativen die Gunst von Volk und Ständen.
Nun geht es an die Umsetzung der Pflege-Initiative. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth schlug in der Elefantenrunde auf Blick TV vor, die Arbeit im Parlament bereits am Montag – aufbauend auf dem bereits existierenden Gegenvorschlag – aufzunehmen.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.
Justiz-Initiative chancenlos
Keine Chance hatte hingegen die Justiz-Initiative, welche die Bundesrichter im Losverfahren bestimmen wollte. Sie fand beim Volk mit 68,1 Prozent Nein keine Gnade. Auch kein einziger Kantone mochte sich für das Begehren erwärmen.
Lanciert wurde die Justiz-Initiative von einem Unternehmer: Adrian Gasser hat selbst schon manchen Kampf vor Gericht ausgefochten. Er verlangt, dass künftig eine vom Bundesrat bestimmte Fachkommission bestimmen soll, wer als Kandidat für das Amt des Bundesrichters geeignet ist. Bei mehreren passenden Kandidaturen würde das Los darüber entscheiden, wer die Stelle bekommt. Heute obliegt die Wahl von Bundesrichtern der Gerichtskommission des Parlaments. Die Initiative will zudem die Wiederwahl von Bundesrichtern abschaffen. Und sie sollen bis fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters im Amt bleiben dürfen.
Lanciert wurde die Justiz-Initiative von einem Unternehmer: Adrian Gasser hat selbst schon manchen Kampf vor Gericht ausgefochten. Er verlangt, dass künftig eine vom Bundesrat bestimmte Fachkommission bestimmen soll, wer als Kandidat für das Amt des Bundesrichters geeignet ist. Bei mehreren passenden Kandidaturen würde das Los darüber entscheiden, wer die Stelle bekommt. Heute obliegt die Wahl von Bundesrichtern der Gerichtskommission des Parlaments. Die Initiative will zudem die Wiederwahl von Bundesrichtern abschaffen. Und sie sollen bis fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters im Amt bleiben dürfen.
