Der grosse Geldsegen kam für die Schweizer Armee unerwartet. Aufgeschreckt durch den Ukraine-Krieg beschloss das Parlament im vergangenen Frühling bis 2030 schrittweise eine massive Budgetaufstockung. Gegner warnten vor einem Blankoscheck, weil das Militär Monate brauchte, um aufzeigen zu können, wie die zusätzlichen Gelder überhaupt verwendet werden sollen.
Doch wie gewonnen, so zerronnen. Bereits der abgetretene SVP-Finanzminister Ueli Maurer (72) hatte vor Milliarden-Defiziten ab 2024 gewarnt. Nun macht der Bundesrat, angeführt von Maurers Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (59), Ernst: Um einen ausgeglichenen Voranschlag 2024 zu erreichen, hat er am Mittwoch verschiedene Massnahmen beschlossen.
Bis 2026 will der Bundesrat bei der Armee 1,6 Milliarden einsparen
Dabei soll auch das Militär Federn lassen. Die Armeeausgaben sollen in den kommenden Jahren zumindest deutlich langsamer wachsen als vom Parlament vorgesehen. Für das kommende Jahr sieht der Bundesrat noch ein Armeebudget von gut 5,6 Milliarden Franken vor. Heisst: Der Ausbau soll 2023 um 300 Millionen Franken gestutzt werden. Im Jahr darauf wären es 500 Millionen und 2026 sogar 800 Millionen weniger als im Finanzplan vorgesehen.
Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass das immer noch reicht. Das reale Wachstum betrage weiterhin drei Prozent pro Jahr, betont er. Dies sei mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum aktuellen Wachstum. Wichtige beschaffungsreife Vorhaben könnten damit finanziert werden.
«Reine Verschwendung von Steuergeld»
Im links-grünen Lager werden die Sparpläne mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die bürgerlichen Parteien sowie das Verteidigungsdepartement (VBS) von Viola Amherd (60) könnten sogar froh sein, stichelt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (36) auf Twitter. Könnte man das Budget nicht vorschieben, würde herauskommen, «dass bis heute keiner weiss, was man mit dem Geld überhaupt machen soll. Reine Verschwendung von Steuergeld.»
Ganz anders sieht das SVP-Ständerat Werner Salzmann (60). Der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission ärgert sich, dass der Bundesrat mit seinen Sparplänen den Willen des Parlaments überhaupt nicht berücksichtige.
Armee müsse wieder Verzichtsplanung machen
Immerhin habe seine Kommission mit der Armee einen Plan besprochen, wann bis 2030 welche Anschaffungen für die Armee getätigt werden sollen. Das müsse man jetzt wieder über den Haufen werfen, sagt Salzmann im Radio SRF: «Die Armee muss somit eine Verzichtsplanung machen und die ganzen Anschaffungen bis 2035 verteilen.» Konsequenz: Die Verteidigungsfähigkeit werde erst später erreicht.
Klar aber ist auch: Die vom Bundesrat geplanten Kürzungen beim Armeeausbau müssen im Rahmen des Gesamtbudgets noch von National- und Ständerat abgesegnet werden. Das letzte Wort hat also wieder das Parlament.
