Kümmerten Asylsuchende und Zuwanderer die Schweizer Bevölkerung während Jahren kaum – auch weil wegen der Pandemie kaum jemand ins Land kam –, ist das Thema Migration pünktlich aufs Wahljahr wieder zurück auf der Traktandenliste.
Zum Glück für die SVP, denn in Sachen Energiekrise können sie nun weniger auf die Landesregierung losgehen als auch schon: Der zuständige Bundesrat Albert Rösti (55) gehört ja zur eigenen Partei. Und die von SVP-Doyen Christoph Blocher (82) lancierte Neutralitätsdebatte mag trotz Ukraine-Krieg und Streit um Waffenlieferungen nicht so richtig zünden.
«Argumente der SVP führen in die Irre»
Das Thema Zuwanderung bietet sich daher als Wahlkampfthema an – umso mehr, als mit Elisabeth Baume-Schneider (59) wieder eine SP-Bundesrätin fürs Dossier verantwortlich ist. Und das unerwartet gute Abschneiden bei den Zürcher Wahlen, wo man auf das Thema gesetzt hatte, deutet man durchaus als Zeichen, dass die Migration der Bevölkerung wieder Sorgen bereitet.
Das wissen auch die anderen Parteien und bereiten sich entsprechend vor. «Angesichts der vielen Krisen – Ukraine-Krieg, syrischer Bürgerkrieg, Taliban-Herrschaft in Afghanistan und nun noch das Erdbeben – werden wir dafür kämpfen, dass sich die Schweiz weiterhin solidarisch zeigt», sagt etwa SP-Nationalrätin Samira Marti (29). Sie ist die Dossierverantwortliche der Partei in der zuständigen Staatspolitischen Kommission.
Vor einer Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf hat sie keine Angst: «Die Argumentation der SVP führt in die Irre: Drei Viertel der 100'000 Flüchtlinge, auf die sie sich bezieht, sind Ukrainerinnen, die vor einem grausamen Angriffskrieg geflohen sind. Sie brauchen unseren Schutz.»
FDP hat Vorstösse lanciert
Die Mitte will sich keine Debatte von der SVP aufzwingen lassen, sondern den Fokus auf Themen legen, «die das Portemonnaie des Mittelstandes sowie der Rentnerinnen und Rentner schützen». Die FDP wiederum macht bereits in mehreren Kantonen mit Vorstössen Druck: So sollen abgewiesene Asylsuchende konsequenter in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Interessant ist allerdings ein anderer Aspekt: Die Partei ortet in einem Teil der über die Asylschiene Zugewanderten eine Lösung für den Fachkräftemangel. Zu diesem Thema sind mehrere Vorstösse von linker Seite hängig. Wer weiss, ob es plötzlich neue Mehrheiten gibt.