Die EU hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, ukrainische Kriegsflüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen. Beschlossen wurde die Aktivierung der EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz.
Die Schweiz will es den EU-Staaten gleichtun. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (58) war am Donnerstag am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel dabei. Die Schweiz werde ihren Beitrag leisten, sagte sie vor Beginn der Gespräche.
Sie werde im Bundesrat beantragen, den Schutzstatus S zu aktivieren, so Keller-Sutter. Schutzbedürftige aus der Ukraine können damit aus humanitären Gründen befristet aufgenommen werden. Blick hatte diese Woche bereits über die Vorbereitungen der Schweiz für die Aufnahme ukrainischer Flüchtenden berichtet.
«Es braucht jetzt Hilfe, schnell und pragmatisch»
«Die Position der Schweiz in dieser Situation ist ganz klar: Es braucht jetzt Hilfe und Unterstützung, schnell und auf pragmatische Weise, und zwar auf allen Ebenen», wird Keller-Sutter in einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zitiert.
Zwar dürfen Ukrainerinnen und Ukrainer visumfrei in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz einreisen, doch dies gilt nur für 90 Tage. Danach soll der S-Status greifen. Diesen gibt es seit 1998 – eingesetzt wurde er aber bisher noch nie.
Kein individuelles Asylgesuch nötig
Mit dem Schutzstatus S dürfen Aufgenommene beispielsweise in der Schweiz arbeiten und Sozialleistungen beziehen. Sie müssen kein individuelles Asylgesuch stellen. Die EU-Richtlinie und der Schweizer S-Status sind gemäss Keller-Sutter ähnlich. Sowohl die EU-Richtlinie als auch der S-Status wurden noch nie angewendet.
Aus linken Kreisen hiess es, dass der S-Status den Geflüchteten weniger Recht gibt als die EU-Richtlinie. Keller-Sutter wies darauf hin, dass auch die einzelnen Länder in der EU die Richtlinie unterschiedlich umsetzen würden. «Ich meine, dass der Schutzstatus S flexibler ist.»
Hilfe für Frontex angeboten
Keller-Sutter hat am Treffen auch angeboten, weitere Beamte für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stellen. Rund 150 zusätzliche Frontex-Mitarbeitende sollen in den nächsten Tagen an die Grenze zur Ukraine nach Polen, Ungarn, Rumänien und in die Slowakei geschickt werden. «Angesichts der Sicherheitslage an der Aussengrenze ist es tatsächlich umso wichtiger, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu wahren», sagt Keller-Sutter. (SDA/lha)
