Kesb-Initiative auch bald in Bern?
Berner SVP-Grossrat schaut gespannt nach Schwyz

Im Mai entscheidet das Schwyzer Stimmvolk über eine Initiative zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Laut Initiative sollen die Gemeinden anstatt der Kanton für die Kesb verantwortlich sein. Wird die Initiative angenommen, soll in Bern eine ähnliche Initiative lanciert werden.
Publiziert: 28.03.2017 um 17:03 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 12:37 Uhr
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) hat die Kesb-Initiative in Schwyz lanciert. Nun will er eine nationale Initiative.
Foto: Keystone

Die Schwyzer stimmen im Mai darüber ab, ob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) neu von den Gemeinden anstatt vom Kanton geführt werden soll.

In Bern ist eine solche Initiative auch vorgesehen. Wie der «Bund» berichtet, hat der SVP-Grossrat Thomas Knutti bereits einen Initiativtext ausgearbeitet. Gegenwärtig fehle aber die Zeit und das Geld, um daraus mehr zu machen, sagte Knutti der Zeitung.

Resultat in Schwyz abwarten

Der SVP-Grossrat wartet nun ab, was in Schwyz passiert. Wird dort die Initiative angenommen, wäre Knuttis Entwurf zur Lancierung bereit. Für ihn ist klar, dass die Gemeinden näher an den Leuten dran seien. Ein kommunales Modell sei darum besser und koste weniger.

Die Berner Sozialpolitiker haben kaum Verständnis für solch eine Initiative, berichtet der «Bund». Sie sehen keinen Grund, das heutige System in Frage zu stellen, wird die GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim zitiert. Im Vergleich zu früher gäbe es weniger Rekursfälle. Darum müsse man das Rad nicht zurückdrehen. Zudem könnte ein kommunales Modell die Gemeinden zum Teil überfordern.

Auch aus Reihen der SVP gibt es Kritik an einer allfälligen Initiative. Grossrat Ueli Jost sagte dem Blatt, dass die Kesb die Anfangsschwierigkeiten in den Griff bekommen habe. Eine Diskussion müsse deshalb in Bern nicht angestossen werden.

Nationale Initiative

Auch auf nationaler Ebene könnte bald eine Volksinitiative zur Kesb lanciert werden. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander bereitet sich für eine nationale Unterschriftensammlung vor. Er hatte auch die in Schwyz zustande gekommene Initiative lanciert. (thk).

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