Rund 3'000 Stimen machten am Ende den Unterschied. Um ein Haar kam die SRG bei der RTVG-Abstimmung an einem Debakel vorbei. Doch der Grosskampf um den Service Public geht jetzt erst richtig los.
Die Aktion Medienfreiheit (AMF) hat sich zum grössten Gegenspieler des öffentlichen Rundfunks etabliert und geht nun in die Offensive. Vertreter von FDP, CVP, SVP und GLP reichen Vorstösse ein, die SRG-Generaldirektor Roger de Weck das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Blick.ch zeigt die wichtigsten Forderungen der bürgerlichen Medienpolitiker.
- Nur noch Video und Audio im Netz!
Was das ZDF tut, soll auch für die SRG zum Standard werden. CVP-Nationalrat Marco Romano möchte auf srf.ch oder tsi.ch nur noch Videos und Audiodateien von den SRG-Stationen vorfinden. Also keine «Online-Zeitung», welche die privaten Anbieter konkurrenziert, sondern bloss Podcasts von Sendungen wie der «Tagesschau». Wie das möglich ist, soll «seine» Bundesrätin Doris Leuthard im Service-Public-Bericht aufzeigen.
- Transparenz über Kosten jeder einzelnen Sendung!
Was BLICK diese Woche forderte, könnte bald Realität werden: Die SRG soll künftig für jeden Sender, jede Sparte und jede einzelne Sendungen transparent ausweisen müssen, wie viel diese genau kostet. Das fordert FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen. «Nur so kann die Kosteneffizienz beim Moloch SRG gesteigert und die Höhe der Mediensteuer gesenkt werden», ist der Berner überzeugt. Als Vorbild soll auch hier die Praxis des ZDF dienen.
- Orientierung an Bundesverfassung
Ebenfalls von Wasserfallen stammt die Forderung, dass sich die SRG am Subsidiaritätsprinzip gemäss Bundesverfassung orientieren muss. Das heisst: Nur was es von den Privaten nicht gibt, darf die SRG machen. Dank Replay-Funktion sei auch ein 24-stündiges Vollprogramm nicht mehr nötig.
- Service Public für halb so viel Geld
Bei der Service-Public-Debatte werde stillschweigend davon ausgegangen, dass die 1.35 Milliarden Franken Gebührengelder notwendig seien. Das kritisiert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie will den Bundesrat dazu zwingen, im Bericht aufzuzeigen, was die SRG für 1 Milliarde oder 500 Millionen Franken liefern könnte. «Die Regierung hat sich gar nie die Frage gestellt, ob die zwingend notwendigen Leistungen nicht auch mit viel tieferem Budget realisiert werden können», sagt die Präsidentin der AMF.
- Kein Rappen neue Gebühren
Die 400 Franken, die im Abstimmungskampf immer wieder als neue Gebührenhöhe deklariert wurden, basieren auf den Einnahmen von 2011, sagt GLP-Nationalrat Thomas Maier. «Nur schon durch die Zuwanderung steigen sie jedes Jahr- Das muss sofort aufhören!» findet der Zürcher. Deshalb sollen die Gebühren nun zumindest plafoniert werden.
Damit nicht genug. Auch weitere Nationalräte stellen Forderungen. SVP-Mann Thomas Müller möchte etwa wissen, wofür die SRG eine Viertelmillion Franken für Lobbying ausgibt. Manche der Vorstösse sind wohl mehrheitsfähig. Die SRG muss sich also auch nach gewonnener Abstimmung auf einiges gefasst machen.