Ein vernünftiger Entscheid: Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen weiterhin unbürokratisch Asyl bei uns und dürfen hier arbeiten. Der Bundesrat hat den Schutzstatus S bis 2026 verlängert. Der Beschluss ist vernünftig, weil Ukrainer Kriegsflüchtlinge sind und ein Ende des Kriegs im Osten Europas nicht in Sicht ist.
Umso mehr muss der Bundesrat die Schraube bei Wirtschaftsflüchtlingen anziehen. Also bei Migranten, die keine Chance auf Asyl haben, entsprechend abgewiesen werden, aber das Land nicht verlassen. Das betrifft einen grossen Teil aller Asylsuchenden.
Andere Länder machen es vor
So grosszügig der Bund gegenüber Ukrainern weiterhin sein sollte, so dringlich ist ein Tatbeweis bei der Bekämpfung der illegalen Asyl-Einwanderung. Natürlich ist das leichter gesagt als getan. Denn Rechtsstaat und Menschenrechte dürfen nicht ausgehebelt werden. Und ohne internationale Zusammenarbeit lässt sich das Flüchtlingsproblem ohnehin nicht an den Wurzeln packen.
Allerdings: Andere europäische Länder wie Schweden (kein dauerndes Aufenthaltsrecht), Dänemark (Einschränkung Familiennachzug) oder Österreich (Grenzkontrollen) machen vor, dass jeder Staat seinen Spielraum nutzen kann, um das Asylproblem anzugehen.
Linke Realitätsverweigerung, rechter Wahlkampf
Es braucht ein Umdenken bei den Parteien. Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn Linke die Probleme kleinreden, welche die steigende Zahl an jungen muslimischen Männern ohne Aussicht auf Asyl mit sich bringt. Sie geben vor, die humanitäre Schweiz zu verteidigen, doch bewirken das Gegenteil, wenn sie Wirtschaftsmigranten genauso verteidigen wie Kriegsflüchtlinge.
Auch die Rechten werfen alle Asylsuchenden in den gleichen Topf. Sie bekämpfen den Sonderstatus für Ukraine-Flüchtlingen ebenso wie die illegale Einwanderung von Tunesiern. Will die SVP das Asylthema nicht nur bewirtschaften, sondern Lösungen erwirken, muss sie kompromissbereit werden. Zum Beispiel: harte Linie bei der Ausschaffung von abgelehnten Asylbewerbern, dafür Hand bieten für eine beschleunigte Integration für jene, die bleiben dürfen.
Über ihren Schatten springen müssen letztlich alle Parteien, die anerkennen, dass es in der Asylpolitik nicht so weitergehen kann. Dazu gehört: Nicht jeden Vorschlag reflexartig ablehnen, nur weil er von der SVP kommt.