Im zweiten Anlauf hat das Parlament die Kurve doch noch gekriegt: Nachdem es im Frühsommer die Mindeststrafen für Raser abschaffen wollte, ist der Nationalrat am Dienstag auf seinen Entscheid zurückgekommen: Wer notorisch krass zu schnell fährt, soll weiterhin ins Gefängnis. Neu soll es aber Ausnahmen geben. Dem wird am Donnerstag auch der Ständerat folgen.
Der Kompromiss kommt allen entgegen: der Justiz, die fehlenden Handlungsspielraum beklagt hatte; Autofahrern, die aus Unachtsamkeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen; aber auch den Angehörigen der Opfer von Raser-Unfällen und letztlich allen Verkehrsteilnehmern, die sich darauf verlassen können, dass Rowdys zur Verantwortung gezogen werden.
Irritierend ist einzig, dass es dazu Druck aus der Bevölkerung und die Referendumsankündigung der Stiftung Roadcross brauchte. Die Politik sollte auch ohne solche Drohungen fähig sein, vernünftige Kompromisse zu finden, die die Interessen aller berücksichtigen. Das ist es doch, was die Schweizer Demokratie auszeichnet.
