Es ist ein deutlicher Fingerzeig an Aussenminister Ignazio Cassis (57): Mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats heute gegen den Entscheid des Bundesrats gestellt, den Atomwaffenverbots-Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Mehrheit der Kommission findet, dass der Vertrag aus humanitären, völkerrechtlichen und friedenspolitischen Gründen angenommen werden muss.
Das Abkommen war im vergangenen Jahr von der Uno-Generalversammlung angenommen worden. Er ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der Atomwaffen für alle Staaten für illegal erklärt. 69 Staaten haben ihn bislang unterzeichnet.
Bundesrats-Entscheid sei «ungeheuerlich»
Die Schweiz gehört nicht dazu. Im August hat der Bundesrat entschieden, kein Vertragspartner zu werden. Er argumentierte dabei unter anderem damit, dass man Abrüstung nur zusammen mit den Atommächten erreichen könne – nicht gegen sie. Darum sei der Atomwaffensperrvertrag das effizientere Instrument zur nuklearen Abrüstung. Dieser drohe durch den neuen Vertrag geschwächt zu werden.
Der Entscheid sorgte nicht nur bei der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) – ein Verbund von NGOs, die für den Vertrag kämpfen – für Unverständnis und Kritik. Mit dem Entscheid stelle die Schweiz «Atommächten wie den USA oder Nordkorea einen Persilschein aus», sagte ICAN-Chefin Beatrice Fihn in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». «Das ist ungeheuerlich.»
Von parlamentarischer Seite war schon im Juni die Forderung aufgekommen, den Atomvertrag zu unterzeichnen. Mit 99 zu 87 Stimmen sprach sich der Nationalrat in der Sommersession für den Vertrag aus. Der Kommissionsentscheid jetzt zeuge von der konsequenten Haltung des Parlaments, hält die Kommission in einer Mitteilung fest. Ob diese Bundesrat Cassis zum Umdenken bewegt, ist allerdings offen.
Klar ist aus Sicht der SP indes: Der Entscheid ist für den Aussenminister innenpolitisch eine Niederlage. Das Nein zur Unterzeichnung trage klar die Handschrift des am rechten Rand der FDP politisierenden Bundesrats. Seit seinem Amtsantritt lasse er «keine Gelegenheit aus, um die Schweizer Aussenpolitik näher an einem SVP-Trump-Kurs auszurichten», so die SP. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem internationalen Parkett drohe als Folge davon «irreparablen Schaden» zu nehmen. Der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission sei deshalb erfreulich.