Konzern-Initiative
Der Abstimmungskampf entgleist

Der Ton ist hart geworden. Die Aggressivität im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungs-Initiative ist neu für die Schweiz. Sie geht sogar den Gegnern der Vorlage zu weit.
Publiziert: 19.11.2020 um 18:27 Uhr
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Aktualisiert: 22.11.2020 um 11:37 Uhr

In einem Video werden Nichtregierungsorganisationen als mordende Vergewaltiger diffamiert. In einem anderen werden die Unterstützer der Konzernverantwortungs-Initiative als «linke Krawallanten» beschimpft. Zu finden sind sie auf der Facebook-Seite «Like Schweiz». Die Videos wurden bereits 100'000-fach angeklickt. Eine beachtliche Verbreitung.

Die anonymen Negativ-Videos sind in ihrer Machart und Aggressivität neu für Schweizer Abstimmungskämpfe. Und sie gehen sogar den Gegnern der Initiative zu weit. «Das ist eine Kategorie, die wir so noch nie erlebt haben», wird Lorenz Furrer im «Tages-Anzeiger» zitiert. Furrer koordiniert mit seiner Agentur Furrerhugi die Nein-Kampagne zur Initiative mit.

«Verbrannte Erde»

Solche anonymen Angriffe und solche aggressiven Videos hinterliessen verbrannte Erde und seien gefährlich für eine Demokratie, findet Furrer. Allerdings: Der «negative Groove» sei bewusst Teil dieses Abstimmungskampfs und gezielt von den Befürwortern etabliert worden: «Die hässige, desavouierende Tonalität kommt aus dem Ja-Lager.»

2016 ist die Konzernverantwortungs-Initiative eingereicht worden.
Foto: Keystone
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Darum geht es bei der Konzernverantwortungs-Initiative

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.

Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.

Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.

BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.

Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.

Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.

BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.

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Offiziell ist nicht bekannt, wer die Facebook-Seite verantwortet, auf der gegen links gehetzt wird, gegen Ausländer und Flüchtlinge, gegen den Islam. Hinweise aber deuteten auf die Goal AG hin, die Agentur von Werber Alexander Segert, der seit Jahren die aggressiven Kampagnen der SVP entwickelt, schreibt der «Tages-Anzeiger» weiter.

Niemand will damit zu tun haben

Auch bei der Kampagne gegen die Konzernverantwortungs-Initiative mische die Agentur mit. So soll sie gemäss einer Recherche der «Republik» einen Auftrag von der SVP für eine Kampagne gegen die Initiative erhalten haben. Gleichzeitig arbeite der Wirtschaftsverband Swissholdings, in dem die multinationalen Unternehmen der Schweiz organisiert sind, mit der Goal AG zusammen.

Zu einem möglichen Engagement der Goal AG will sich die Swissholdings nicht äussern, distanziert sich aber explizit von den Videos von «Like Schweiz». Allerdings finden sich auch auf ihrer Kampagnen-Seite ein wenig zimperliches Video, wenn auch nicht gleich brachial. Die Goal AG ihrerseits gebe keine Auskunft auf Medienanfragen. (dba)

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