Wieder ein Tag der Arbeit mit viel Büez für die Einsatzkräfte. Am Montag kam es bei Demonstrationen in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Chaoten, die Feuerwerk und diverse Gegenstände in Richtung Polizei warfen. Einsatzkräfte, die mit Wasserwerfern, Reizgas und Gummischrot konterten.
In Zürich versuchten Hunderte teils vermummte Personen am Rande der erlaubten Veranstaltungen, eine unbewilligte Nachdemo zu starten. Die Polizei sperrte mit einem Grossaufgebot sofort alle Strassen ab, kesselte einen Teil der Demonstrierenden ein.
Auch in Basel waren Polizisten und Linksextreme auf Konfrontationskurs. Dem bewilligten Demonstrationszug wohnten im vorderen Teil Vermummte bei. Sie hätten Pyrotechnik gezündet und seien mit «Schutzmaterial» ausgerüstet gewesen, lautet der Vorwurf der Polizei. Die Einsatzkräfte stoppten den Zug, kesselten den vorderen Teil ein. Wer sich einer Personenkontrolle unterziehen liess, durfte das abgegrenzte Areal verlassen. Wer sich weigerte, musste bleiben. Nach Stunden durfte der reguläre Zug weitermarschieren.
SVP will «Chaoten» zur Rechenschaft ziehen
Gewaltbereite Demonstrierende sind Politikerinnen und Politiker bereits länger ein Dorn im Auge. In Basel etwa lancierte die SVP vor kurzem eine Doppelinitiative – gegen «Chaoten» und die «Demo-Flut» in der Stadt. Ihre Forderung: «Demo-Chaoten» sollen einerseits für Kosten der Einsätze und Schäden aufkommen. Andererseits sollen bei Bewilligungen für Demonstrationen öffentlicher Raum und öffentlicher Verkehr stärker berücksichtigt werden.
In Zürich sollen die Verursacher von ausserordentlichen Polizeieinsätzen künftig ebenfalls die Kosten übernehmen. So will es die Regierung. Die Junge SVP fordert mit ihrer Anti-Chaoten-Initiative sogar noch mehr: Sie will auch Sachbeschädigungen den Veranstaltern verrechnen.
Erste Erfahrungen sind ernüchternd
In Bern ist eine Kostenüberwälzung, wie sie die SVP-Jugend verlangt, bereits möglich. Doch erste Erfahrungen zeigen ein ernüchterndes Bild: Sechs Demonstrierende, die im Herbst 2021 unbewilligt gegen Corona-Massnahmen protestiert hatten, wurden Anfang Jahr in einem Präzedenzfall zur Beteiligung an den Ausgaben der Ordnungskräfte verurteilt.
Die Beträge liegen zwischen 200 und 1000 Franken. Es flossen also nur wenige Tausend Franken zurück – und dies bei Polizeikosten von mehreren Hunderttausend Franken. Sogar die Verfahrenskosten dürften höher ausfallen als die Einnahmen, wie der SonntagsBlick berichtete. Es geht vor allem um Abschreckung.
«Gute Organisation und Infrastruktur»
Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (43, FDP) teilt die Stossrichtung der Initiativen. «Wir wollen weniger unbewilligte Demos und mehr Ordnung», sagte sie kürzlich im Blick. Sie will dabei vermehrt auf Dialog setzen. Für die Basler Sicherheitsdirektorin ist zudem klar, dass sich alle Parteien von links bis rechts klar von gewalttätigen Demonstrierenden distanzieren müssten – und zwar bereits im Vorfeld.
Eine Forderung, die auch Adrian Wüthrich (42), Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton (PVBK), vor kurzem im Blick stellte. «Uns bekümmert die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.» Vielen Chaoten, die «gegen den Staat in den Krieg ziehen», sei nicht bewusst, dass hinter den Einsatzkräften Menschen stünden.
Wüthrich glaubt, dass noch mehr drin liegt, und wünscht sich darum auch entsprechende Unterstützung aus der Politik. Denn bei regelmässigen Grosseinsätzen komme die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen. Wüthrich zeigte sich überzeugt, dass sich mit guter Organisation und Infrastruktur viel herausholen liesse. Etwa mit Korridoren. Ähnlich dem Zaun beim Berner Wankdorfstadion. Dieser habe bereits viel Personalressourcen entlastet.
Wüthrich sprach sich aber explizit gegen Demonstrationsverbote aus, wie es sie in anderen Ländern gibt.