Das Schweizer Fernsehen SRF hat den Anspruch, vor Abstimmungen ausgewogen, unparteiisch und korrekt zu berichten. Das Medienhaus will damit zu einer funktionierenden Demokratie beitragen, wie es in seinen publizistischen Leitlinien schreibt. Schliesslich hänge die Qualität des demokratischen Entscheidungsprozesses «wesentlich von der Qualität der Informationen ab, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen», schreibt SRF.
Dumm nur, wenn diese Qualität zu wünschen übrig lässt. So führt die Online-Redaktion SRF News auf der Plattform Instagram eine Umfrage zu den Abstimmungen vom
29. November durch. Die Redaktion ruft die Nutzer dazu auf, ihre Meinung zur Konzernverantwortungs-Initiative und zur «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» abzugeben.
«Service poubelle»
Nur: Die Initiative, die Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verbieten will, kommt noch gar nicht an die Urne! Die sogenannte Korrektur-Initiative, die von einer Allianz aus SP, Grünen, BDP, GLP und EVP unterstützt wird, ist erst demnächst Thema im Parlament – eine allfällige Abstimmung findet frühestens nächstes Jahr statt.
SRF hat das Anliegen mit der Kriegsgeschäfte-Initiative verwechselt, über die wir Ende November abstimmen. Bei dieser geht es allerdings nicht um Waffenexporte. Vielmehr fordern die Initianten um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen, dass Pensionskassen, AHV und Nationalbank nicht in Firmen investieren dürfen, die Kriegsmaterial herstellen. Sie zielen damit insbesondere auf international tätige Rüstungsfirmen.
Im Internet sorgt der SRF-Fauxpas bereits für Gespött. Der Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi (25) etwa sieht in der SRF-Umfrage keinen Service public, sondern einen «Service poubelle» – einen Service für den Mülleimer.
SRF entschuldigt sich für Fehler
Es sei tatsächlich eine fehlerhafte Instagram-Story publiziert worden, schreibt SRF. Nachdem ein Nutzer die zuständige Social-Media-Produzentin auf den Fehler hingewiesen habe, sei die Story unverzüglich wieder von der Plattform entfernt worden.
«Wir haben nun auf dem Instagram-Account «SRF News» eine Story publiziert, welche den fehlerhaften Slide nochmals thematisiert und bei der wir uns bei den Userinnen und User für den Fehler entschuldigen», schreibt SRF.
Gewerbechef verbreitet Fehlinformation
Nicht nur SRF hat den Durchblick verloren. Selbst politische Akteure wie der Direktor des Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler (62), verbreiten Fehlinformationen. In einem Kommentar in der aktuellen Ausgabe der Gewerbezeitung mobilisiert auch er die KMU gegen «die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialexporten».
Manche Linke dürften sich an eine Provokation von SP-Präsident Christian Levrat (50) erinnern: Der abtretende Parteichef widmete Bigler vor fünf Jahren an einer Parteiversammlung den Goldenen Pinocchio für «die grössten Lügen» im Abstimmungskampf um die Erbschaftssteuer-Initiative. Bis heute nennen linke Politiker den Direktor des Gewerbeverbands offen «Lügen-Bigler».
Bigler: «Da ist mir ein Fehler passiert»
«Es ist höchst fragwürdig, wenn man Stimmung gegen eine Initiative macht, ohne zu wissen, worum es überhaupt geht», kritisiert auch Initiantin und GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn (23). «Herr Bigler hat sich wohl gar nie ernsthaft mit unserem Anliegen auseinandergesetzt, dass aus der Schweiz heraus keine US-amerikanischen Rüstungskonzerne finanziert werden sollen.»
Und was sagt Bigler zu den Vorwürfen? «Da ist mir ein Fehler passiert», räumt der Gewerbechef auf Nachfrage von BLICK ein. Er habe die letzte Passage in seinem Kommentar nicht sorgfältig formuliert. (til)
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.