Die FDP Schweiz hält heute ihre erste Delegiertenversammlung im neuen Jahr ab. Corona-bedingt findet sie als Online-Veranstaltung statt. Auf dem Programm stehen die Parolen zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative, die voraussichtlich im Juni vors Volk kommen. Auch für das Covid-19-Gesetz soll die Parole gefasst werden, dazu könnte die Abstimmung im Juni 2021 stattfinden. Dann wäre das Gesetz bereits neun Monate in Kraft.
Ein Punkt fehlt allerdings: Das Anti-Terror-Gesetz, das voraussichtlich im Juni zur Abstimmung kommt. Das stösst dem Jungfreisinn sauer auf, denn die Parteipräsidentenkonferenz habe die Ja-Parole gefasst, ohne das den Delegierten vorzulegen. So twittert der Stadtzürcher Jungfreisinnige Leroy Bächtold seinen Unmut: Das sei der «perfekte Hinterzimmerdeal.» Die Jungpartei selbst hat sich letzten Samstag knapp für die Nein-Parole entschieden.
Jungfreisinn hätte mitreden können
Karin Müller, Sprecherin der FDP Schweiz, bestätigt auf Anfrage, dass an der gestrigen Parteipräsidentenkonferenz beschlossen wurde, das Anti-Terror-Gesetz nicht den Delegierten vorzulegen – was gemäss Parteistatuten möglich sei. Doch sie weist darauf hin, dass auch der Jungfreisinn an der Konferenz vertreten war und seine Meinung hätte einbringen können – «was allerdings nicht geschehen ist.» Die FDP Schweiz spreche sich für ein Ja zum Gesetz aus.
Letztlich haben sich nun auch die Delegierten selbst gegen eine Diskussion gestellt. Ein Ordnungsantrag während der Delegiertenversammlung, die Vorlage doch noch zu diskutieren ist knapp gescheitert.
Einer ähnlichen Diskussion musste sich auch die SVP kürzlich stellen: Ursprünglich wollte die Parteileitung die Parole zur E-ID ohne die Delegierten fassen. Nach Kritik aus der Basis schwenkte sie allerdings um, und nahm den Punkt doch noch ins Programm auf.
