Es waren düstere Aussichten für die AHV, die der Bund in seiner Botschaft zur AHV-Reform vor drei Jahren an die Wand malte: Ohne Gegenmassnahmen droht der AHV-Kasse im Jahr 2030 ein Minus von 7,7 Milliarden Franken im Betriebsergebnis.
Selbst mit der vom Volk beschlossenen AHV-Zusatzfinanzierung (STAF) würde dannzumal ein Defizit von 4,6 Milliarden Franken resultieren. Und 2034, so die damalige Einschätzung, wäre der AHV-Fonds leer.
Das Loch wird kleiner
Jetzt zeigt sich: Das Loch wird kleiner und kleiner, je näher das Jahr 2030 rückt. Als sich nämlich letztes Jahr das Parlament mit der neuen AHV-Reform befasste, prognostizierte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) noch im Dezember ein Defizit von 3,7 Milliarden für 2030 – im AHV-Topf würden dann nur noch 36 Milliarden liegen.
Ein Horrorszenario für die Bürgerlichen. Grund genug, dass die Frauen länger arbeiten sollten, um die AHV-Kasse zu entlasten. So segnete das Parlament in der Wintersession denn auch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 definitiv ab – gegen den Widerstand des links-grünen Lagers.
Der Bund lag auch weiterhin daneben: Noch im Dezember sagte er der AHV-Kasse nur ein leichtes Plus von 867 Millionen Franken für 2021 voraus, im Endeffekt lag der Gewinn bei 2,6 Milliarden Franken.
Defizit halbiert, Fonds steigt
Nun legt Sozialminister Alain Berset (50) mit der Botschaft zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – die der Bundesrat als zu teuer empfindet und deshalb ablehnt – wieder neue Berechnungen zu den AHV-Finanzperspektiven vor.
Die Überraschung: Der AHV geht es doch nicht so schlecht wie noch vor einem halben Jahr gedacht: Selbst ohne jegliche Sparmassnahmen halbiert sich das Defizit per 2030 auf nur noch 1,8 Milliarden Franken. Und der AHV-Fonds beläuft sich auf rund 52 Milliarden Franken – zwei Milliarden mehr als jetzt.
Haben Bersets Beamte etwa auf die Kritik seitens der Gewerkschaften reagiert, dass der Bund die AHV arm rechne? So wurde etwa der Lohnindex in den neuen Berechnungen angepasst, so dass mit deutlich höheren Einnahmen gerechnet wird.
Die neuen Zahlen hätten nichts mit der Gewerkschaftsschelte zu tun, sagt BSV-Kommunikationschef Rolf Camenzind zu Blick. Schon gar nicht würden die Finanzperspektiven mit Blick auf die AHV-Abstimmung aus politischen Überlegungen geschönt oder verschlechtert.
«Kein Riesenproblem, aber ein Problem»
Man stütze sich bei den Berechnungen jeweils auf die neusten Prognosen verschiedener externer Quellen ab. So beispielsweise auf jene des Bundesamts für Statistik bei der Bevölkerungsentwicklung oder des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bei der Konjunktur. Wenn der AHV-Fonds besser abschliesst als vermutet, wirkt sich das positiv auf die Folgejahre aus.
«Verändern sich die verschiedenen Faktoren, verändern sich auch die Finanzperspektiven», so Camenzind. So habe auch der jetzige Sprung verschiedene Ursachen. Er macht aber klar: «Die AHV hat zwar kein Riesenproblem mehr, aber noch immer ein Problem. Die AHV-Reform ist immer noch dringend.»
Steilpass für Gegner der AHV-Reform
Für die Gegnerinnen und Gegner der AHV-Reform hingegen sind die neuen Zahlen ein Steilpass mit Blick auf die Abstimmung im September. So ärgert sich der Gewerkschaftsbund über die «systematische Angstmacherei zulasten der Bevölkerung». Statt die Problematik der zu tiefen AHV-Renten anzugehen, verstecke sich der Bundesrat «hinter der Drohkulisse, wonach ein Ausbau der AHV nicht bezahlbar sei», schreibt der SGB in einer Mitteilung.
Er ortet vielmehr Potenzial für einen AHV-Ausbau – eben mit einer 13. AHV-Rente. Und er weiss auch schon, wie sich diese finanzieren lässt. Seit dieser Woche sammelt der SGB nämlich Unterschriften für eine Volksinitiative, die einen Teil der Nationalbank-Gewinne der AHV zugute kommen lassen will.
