Tamara Funiciello (32) ist wütend. Dass die Schweiz hauchdünn der Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer zugestimmt hat, ist aus Sicht der SP-Nationalrätin ein Debakel. Es handle sich um einen «Schlag ins Gesicht aller Frauen», wetterte die Frauen-Sektion der SP, deren Co-Präsidentin Funiciello ist, am Sonntagnachmittag. Besonders stossend ist für die Verliererinnen, dass eine sehr deutliche Mehrheit der Frauen gegen die Rentenalter-Erhöhung war – aber von den Männern überstimmt wurde.
Am Montagmittag gingen die linken Frauen aus Protest gegen die AHV-Reform in Bern auf die Strasse. «Es ist eine Schande, was gestern entschieden wurde», sagte Funiciello. Die Demo sei eine «Kampfansage an reiche, alte, weisse Männer», die über den Kopf der Frauen entschieden hätten. Die Politik habe den grossen Frauenstreik von 2019 und dessen Forderungen offenbar vergessen. Nun müsse man sie daran erinnern. Für den 14. Juni 2023 haben feministische Kreise bereits einen nächsten Frauenstreik angekündigt.
«Absolute Anmassung»
Wütend sind auch die Gewerkschaften, die bereits eine Unterschriftensammlung lanciert haben, um Druck auf die Politik zu machen. «Der einseitige AHV-Abbau auf Kosten der Frauen ist ein Rückschlag für die Gleichstellung», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund im Aufruf. Man verlange bessere Einkommen für Frauen, «im Erwerbsleben und im Alter». Am frühen Montagmorgen hatten bereits fast 40'000 Personen den Appell unterzeichnet.
Bei den Gewinnerinnen und Gewinnern der Abstimmung – den Befürwortern der AHV-Reform – kommt der Protest der Linken nicht gut an. Es sei eine «absolute Anmassung», dass die linken Frauen «die Deutung über die Gleichstellung diktieren und das Engagement aller Frauen für die Reform schlicht negieren», sagt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder (64). Schliesslich gab es mehrere Frauenkomitees dafür.
«Ich habe grundsätzlich Mühe damit, dass Frauenanliegen von links dominiert werden. Als ob eine bürgerliche Frau keine richtige Frau wäre! Und wenn die Linke jetzt einen Geschlechtergraben moniert, ist es an der Zeit, einmal denjenigen innerhalb des eigenen Geschlechtes zu diskutieren», sagt Binder.
Demo-Aufruf sei «undemokratisch»
Ihrer Nationalratskollegin Regine Sauter (56), Vertreterin der FDP, stösst dies ebenfalls sauer auf: «Die linken Frauen reden nicht für alle Frauen in der Schweiz! Es gibt auch sehr viele Frauen, die Ja zur AHV-Reform gesagt haben.» Mit dem Protest würden die SP-Frauen zudem das Signal aussenden, dass sie einen demokratisch gefällten Entscheid nicht akzeptierten. «Das finde ich bedauerlich», sagt sie.
Die SVP geht noch einen Schritt weiter. Er fordere die SP auf, den Aufruf zu Streiks, die häufig gewalttätig enden würden, zurückzunehmen, schrieb SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (43) im Vorfeld der Demo auf Twitter. «Das Volk ist in der Schweiz der Souverän. Direktdemokratisch gefällte Volksentscheide gilt es zu akzeptieren.» Auch die Junge SVP kritisiert das «undemokratische Verhalten» der Linken. Das sei einer Bundesratspartei unwürdig, findet sie.
SVP muss sich an eigener Nase nehmen
Alles andere als respektvoll gegenüber einem Volksentscheid hat sich am Sonntag allerdings auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) gezeigt. Es könne festgehalten werden, «dass ganz offensichtlich das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge in der Bevölkerung schwindet», sagte der Finanzminister an der Medienkonferenz vom Sonntagabend nach dem knappen Nein zur Verrechnungssteuer-Reform.
Das Stimmvolk beschimpfen? Das ist einer selbsternannten Volkspartei auch nicht würdig.