Die Initiative der SP sieht vor, einen Klimafonds zu schaffen, mit dem jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), also rund sieben Milliarden Franken, in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden, wie die SP am Sonntag mitteilte. Die Geschäftsleitung habe am Freitag entschieden, für das Projekt einen öffentlichen Aufruf zu starten.
Der gemäss Initiativtext-Entwurf vorgesehen jährliche Milliarden-Betrag erlaube es der Schweiz, mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzugehen, schreibt die SP. Dabei gehe es nicht nur um die Kosten für Solarpanels, Gebäudesanierungen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit den Investitionen solle auch sichergestellt werden, dass sich jene Menschen weiterbilden könnten, die heute in Berufen arbeiten, die es nach dem ökologischen Umbau nicht mehr geben werde.
Grüne wollen Investitionsfonds
Die Grünen sehen mit ihrem Initiativ-Vorschlag ebenfalls einen Fonds vor. Damit soll die Schweiz die ökologische Wende erfolgreich meistern und einen angemessenen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung leisten. Als Vorbild dienen den Grünen der Green Deal der EU, ein riesiges Investitionsprogramm der EU, und der Green New Deal der USA. Ähnlich wie die SP fordern auch die Grünen, dass jedes Jahr ein gewisser Teil des BIP in den Investitionsfonds fliessen. Parteipräsident Glätti nennt gegenüber der «NZZ am Sonntag» die Zahl von einem Prozent – das wären jährlich rund sieben Milliarden Franken.
Drei Handlungsschwerpunkte stehen dabei im Zentrum: Die Bekämpfung des Klimawandels dank einer ökologischen Neuausrichtung von Wirtschaft und Industrie. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zum Schutz der Bevölkerung sowie die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.
Die beiden Parteien haben bereits erste Gespräche geführt, um sich zu koordinieren. Dabei geht es um die Frage, eine gemeinsame Initiative oder Zwillingsinitiativen zu lancieren. (SDA)
