Der Baselbieter SVP-Lokalpolitiker Wilhelm Wyss (23) macht kein Geheimnis aus seiner Begeisterung gegenüber Kriegstreiber Wladimir Putin (69). Auf Twitter feiert das Vorstandsmitglied der SVP Münchenstein/Arlesheim BL die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland. «Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje sind endlich wieder mit Russland vereinigt!», jubelt er. «Ruhm Russlands! Für den Präsidenten!», schreibt er dazu auf Russisch.
SVP drohte mit Rausschmiss
Die Aussagen haben Folgen: Wyss, der Slawistik und Politik studiert, ist heute Knall auf Fall aus der SVP ausgetreten. Er ist damit einem Rausschmiss zuvorgekommen.
Nachdem Blick über den Tweet berichtete und die lokale SVP-Sektion damit konfrontierte, veröffentlichte die SVP Baselland eine Stellungnahme. Man halte «in aller Deutlichkeit» fest, dass «diese nachgerade verquere Auffassung jener der SVP Baselland in keiner Weise entspricht», schreibt sie. Man verurteile den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. «Die Annexion der vier Teilregionen in der Ukraine mittels unter Zwang durchgeführten Volksabstimmungen widerspricht dem Völkerrecht erneut in klarer Weise und kann nicht toleriert werden.»
Der Kantonalpartei liege «es völlig fern, Präsident Putin in irgendeiner Weise zu bewundern». Vielmehr verurteile man sein Tun in aller Form und ganzem Umfang.
Er verbreitet russische Propaganda
Die SVP Baselland hat laut eigenen Angaben das Gespräch mit der lokalen Sektion gesucht. Über das weitere Vorgehen werde man gemäss den Statuten befinden. «Ein Parteiausschluss des Mitglieds ist dabei eine mögliche Option», teilt die Partei mit.
Wie der Präsident der lokalen SVP-Sektion Blick kurz darauf mitteilte, hat Wyss daraufhin selbst die Konsequenzen gezogen. «Es ist mir bewusst, dass man den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hierzulande anders sieht wie ich. Weil ich meine sehr dezidierte persönliche Meinung nicht in Zusammenhang mit Parteipolitik bringen möchte, trete ich vorerst aus der SVP aus», schrieb er auf Twitter.
In den vergangenen Monaten hat Wyss auf den sozialen Medien immer wieder russische Propaganda geteilt. Neben der Schweizer Flagge prangt neben seinem Profilnamen auf Twitter und Instagram auch die russische. Die Partei hatte den gläubigen Christen deswegen bereits vor einiger Zeit ins Gebet genommen. Offenbar liess sich Wyss aber nicht von seiner Haltung abbringen.
Auch Junge SVP distanziert sich – ein bisschen
Auch die Junge SVP, deren Mitglied Wyss ist, distanziert sich von der Haltung des Baselbieters, wenn auch nicht im Ansatz so vehement wie die Kantonalpartei und nicht ohne Seitenhieb an die politischen Gegner. «Von Pro- und Contra-Positionen gegenüber Putin oder der Ukraine distanziert sich die Junge SVP. Das schadet der Neutralität der Schweiz genauso wie der Sanktions-Fanatismus von SP, Grünen, Mitte, GLP und FDP, den die Bürger ohne Nutzen teuer bezahlen müssen», sagt David Trachsel (27), Präsident der Jungpartei. (lha)