Der Deal klingt verlockend. Die Türkei ist bereit, der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unter die Arme zu greifen. Ankara will Syrer, die künftig in Griechenland ankommen, zurücknehmen. Dafür sollen Flüchtlinge auf sicherem Weg aus den Lagern in der Türkei direkt nach Europa gelangen.
Aber die Rechnung, die der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (62) den Europäern für seine Hilfe präsentiert, hat es in sich. Nebst Milliardenzahlungen fordert er Visa-Erleichterungen für seine Bürger. Würden die Einreisebestimmungen für die Türkei im Rahmen des Schengen-Abkommens angepasst, müsste die Schweiz diese Neuerung nachvollziehen.
Walter Müller: «EU lässt sich von Erdogan über den Tisch ziehen»
Dagegen regt sich Widerstand. «Wenn sich die EU von Erdogan über den Tisch ziehen lässt, heisst das nicht, dass wir mitmachen müssen», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller (67, SG). Er setzt auf das Parlament, das der Anpassung noch zustimmen müsse: «Dagegen würde ich mich in der aktuellen Situation wehren», so Müller.
In der SVP reibt man sich die Hände. Kommt der Handel zustande, bietet sich der Rechtspartei die Gelegenheit, gegen das ihr verhasste Schengen-Dublin-Abkommen zu Felde zu ziehen. SVP-Nationalrat Luzi Stamm (63, AG): «Wir müssen die Visa-Erleichterungen für die Türkei bekämpfen», schliesslich könne sich jeder im Nahen Osten türkische Pässe besorgen. «Schengen müsste gekündigt werden», so Stamm.
Doris Fiala: «Türkei zu lange alleine gelassen»
FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala (59, ZH) hingegen versteht die türkischen Forderungen. «Die internationale Gemeinschaft hat die Türkei zu lange alleine gelassen, jetzt sieht sie sich in einer starken Position.» Die Schweiz komme nicht darum herum, sich an den Zahlungen zu beteiligen. Und auch die Schweiz werde die Visa-Erleichterungen übernehmen müssen.
Doch Fiala hat einen «Heidenrespekt» vor der Diskussion im Parlament.
Die SVP werde einmal mehr versuchen, Schengen-Dublin zu attackieren. «Das könnte eine Grüseldebatte werden», warnt die Liberale.
Dabei profitiere kein europäisches Land mehr vom Abkommen als die Schweiz. «Ohne Schengen-Dublin», so Fiala, «müssten wir noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.»