Erst dafür, dann dagegen – und nun plötzlich doch wieder dafür? Während SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42) für die Abschaffung des Covid-Zertifikats weibelt, befindet sich Parteipräsident Marco Chiesa (46) auf Schlingerkurs.
Im Juni hatte der SVP-Chef sich noch öffentlich gegen das Vorhaben seiner Jungpartei gestellt, erneut das Referendum gegen das Covid-Gesetz zu ergreifen und damit dem Corona-Pass die rechtliche Grundlage zu entziehen. Aus seiner Sicht packte die Junge SVP das Problem damit nicht an der Wurzel.
Ein Parteipräsident, zwei Meinungen
Vergangene Woche klang es gegenüber dem SVP-Hausblatt «Weltwoche» dann aber plötzlich ganz anders. «Ich bin persönlich bereit, dieses Referendum zu unterstützen, und ich werde das Thema in den Parteileitungsausschuss bringen», liess sich Chiesa zitieren.
Und nun wieder ein Schlenker. Auf Anfrage von Radio SRF will sich der Parteichef – im Gegensatz zu Fraktionschef Aeschi – nun doch nicht klar und deutlich für die Abschaffung des Zertifikats starkmachen. Private Unternehmen sollten das Covid-Zertifikat einsetzen können, meinte Chiesa am Dienstag. Für Staatsbetriebe müsse es aber tabu sein. Im Prinzip ist das das, was heute gilt.
Mehrheit der Basis gegen das Zertifikat
Warum dieses Hin und Her? Der Verdacht kommt auf, Chiesa könnte zu seinem Meinungswechsel gedrängt worden sein. Von Aeschi – oder von Parteivordenker Christoph Blocher (80). Schliesslich zeigt eine aktuelle Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo, dass die Impfgegner in keiner Partei so stark sind wie bei der SVP: 51 Prozent der Befragten wollen sich nicht impfen lassen. Gar 57 Prozent lehnen das Covid-Zertifikat ab.
Chiesa selbst liefert eine andere Erklärung. Als die Junge SVP mit dem Referendum gekommen sei, sei man gerade mit anderen wichtige Themen beschäftigt gewesen, sagt er. Unter anderem dem Abstimmungskampf gegen das CO2-Gesetz.
Sorge vor Ausweitung
«Ich bin nicht gegen dieses Zertifikat, solange es eine Dienstleistung darstellt, die es beispielsweise erlaubt, einfacher zu reisen. Wenn es der Staat aber dazu missbraucht, die Bevölkerung zu diskriminieren und zu disziplinieren, dann lehne ich dieses Zertifikat klar ab», wiegelt Chiesa ab.
Andere Länder hätten dies bereits getan, betont er und verweist auf Italien, wo der Green Pass bald beispielsweise auch für einen Restaurantbesuch obligatorisch sein wird. «Diese Entwicklungen verfolge ich mit grosser Sorge.» Auch hierzulande, führt er an, würden Forderungen laut, die zu einer Diskriminierung der Nicht-Geimpften führen würden. Was Chiesa nicht erwähnt: Auch in Italien bekommen den Covid-Pass nicht nur Geimpfte, sondern ebenso negativ Getestete und Genesene.
Doch was heisst das: Ist Chiesa nun für oder gegen das Referendum? Darauf gibt es auf mehrfache Nachfrage keine eindeutige Antwort. Erst räumte er im Gespräch mit Blick ein, diesbezüglich seine Meinung geändert zu haben. Dann nahm die SVP-Pressestelle diese Aussage zurück. Chiesa eiert herum. Er, der oberste Vertreter der Partei, die sonst keinerlei Mühe hat, klar Position zu beziehen.
