Zwei Bundesräte oder tschüss! Das verlangt SVP-Nationalrat Felix Müri: «Bekommen wir den zweiten Sitz auf Kosten der BDP nicht, müssen wir Ueli Maurer aus dem Bundesrat zurückziehen, in die totale Opposition gehen.»
Grund für Müris Ärger: Obwohl Prognosen der SVP und FDP einen Wahlsieg voraussagen, ist die Chance gross, dass BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird. Die SVP wäre weiterhin nur mit Ueli Maurer vertreten. So wie er die Situation einschätze, habe eine Mehrheit der Fraktion die Nase voll, so Müri. Es darf «nicht mehr vier Jahre so weitergehen!»
«Wir streben zweiten Sitz an»
Doch die Idee ist in der SVP höchst umstritten – die Parteichefs pfeifen den Luzerner zurück: Die im «Blick» gemachte «Einzelaussage von Felix Müri entbehrt jeglicher Grundlage», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz. Die SVP sei bereit, zusätzliche Verantwortung im Bundesrat zu übernehmen, und strebe einen zweiten Sitz an. «Dies wird durch die parteiinterne Findungskommission seriös vorbereitet», so Amstutz.
Die Delegierten der SVP hätten den Gang in die Opposition nach den letzten Bundesratswahlen am 28. Januar 2012 mit 442 zu 25 Stimmen klar abgelehnt. «Dieser Beschluss ist noch immer massgebend, und er wird von keinem einzigen zuständigen Parteigremium in Frage gestellt», so Amstutz, der damals für den Verbleib Maurers im Bundesrat plädierte. Es sei immer noch besser, mit einer Stimme im Bundesrat vertreten zu sein als mit gar keiner.
Auch Parteipräsident Toni Brunner sagt, die Forderung von Müri habe «mit der Realität nichts zu tun. Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen».
Angriff auf Sitz der SP!
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner bringt derweil eine weitere Strategie für die Bundesratswahl aufs Tapet: «Wir sollten uns ernsthaft überlegen, einen SP-Sitz anzugreifen. Wenn wir und die FDP zulegen, ist das Szenario gar nicht so abwegig.» Von einem Gang in die Totalopposition hält er aber nichts.
Vizepräsidentin Nadja Pieren wiederum kann die «Überlegungen von Felix Müri sehr gut nachvollziehen», wie sie sagt. «Wir haben heute tatsächlich kaum etwas zu sagen im Bundesrat.» Allerdings dürfe man nicht unterschätzen, dass man als Departementsvorsteher vieles bewegen könne – das Wichtigste sei deshalb der Gewinn des zweiten Sitzes.
Und was meint Bundesrat Maurer, der den Sessel räumen müsste? «Wir haben die Gedankenspiele der Partei zur Kenntnis genommen», so Sprecher Peter Minder.