Vor dem Restaurantbesuch, dem Kino oder dem Museum erst das Covid-Zertifikat scannen lassen müssen – das könnte schon bald Realität werden. So sehr SP-Gesundheitsminister Alain Berset (49) auch betonte, dass es sich bei dieser Diskussion um eine «vorsorgliche Massnahme» handle, so deutlich machte er auch, dass die Landesregierung bereit ist, den Schritt zu gehen.
Die Kantone haben nun bis am 30. August Zeit, sich grundsätzlich zur etwaigen Ausdehnung zu äussern. Einzelne Kantone, darunter etwa St. Gallen oder der Aargau, haben diese Massnahme bereits selbst ins Auge gefasst.
Keine Schwellenwerte definiert
«Wir wissen nicht, was kommt» betonte Berset mehrfach. Noch sei die Situation in den Spitälern unter Kontrolle. «Es kann aber schnell gehen, dass sich das ändert.» Damit es nicht so weit komme, wolle der Bundesrat im richtigen Moment handeln können.
Theoretisch sei es möglich, dass der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht nächste Woche beschliesse und per Anfang September in Kraft setze. Er hoffe aber, dass der Schritt nicht nötig sein werde, so Berset. Konkrete Schwellenwerte, bei denen die Ausdehnung beschlossene Sache werden könnte, gibt es nicht.
Gratis-Tests sind definitiv Geschichte
Definitiv entschieden ist derweil, dass Personen ohne Symptome ab 1. Oktober ihre Tests selbst bezahlen müssen, wollen sie ein Covid-Zertifikat erhalten. Ausgenommen sind Kinder unter 16 und Personen, die sich nicht impfen lassen können. Wer sich mit Symptomen testen lässt, muss zwar weiterhin nichts bezahlen, erhält aber kein Zertifikat mehr.
Der Vorschlag des Bundesrates dürfte Wasser auf die Mühlen der Gegner des Covid-Gesetzes sein. Das zweite Referendum, über das die Schweiz am 28. November abstimmt, betrifft insbesondere das Covid-Zertifikat – was auch Berset bewusst sein dürfte.
Spitäler wichtiger als Abstimmung
Es sei klar, dass bei einem Scheitern des Gesetzes das Zertifikat vom Tisch sei, sagte er. Aber: «Wir können nicht wegen einer Abstimmung jetzt nichts unternehmen und in drei Wochen eine Triage in den Spitälern in Kauf nehmen.» Aufgabe der Landesregierung sei, durch die Krise zu führen. Berset erinnerte daran, dass die Mehrheit der Hospitalisierten inzwischen deutlich jünger sei als noch in den ersten Wellen. «Es ist die Pflicht einer Regierung, zu reagieren und das Land zu schützen.»
