Weitere 20 Milliarden für Notkredite für KMUs

Milliarden für die Wirtschaft – Kitas gehen leer aus

Ueli Maurer (69) zündet in der Corona-Krise den Turbo. Vor neun Tagen hat der Finanzminister ein in kürzester Zeit gezimmertes Hilfspaket für die Wirtschaft präsentiert. Und nun legt er bereits nach. Den 20-Milliarden-Topf für Corona-Sofortkredite für Unternehmen verdoppelt der Bundesrat auf 40 Milliarden Franken. Das hat Maurer an der heutigen Medienkonferenz bekanntgegeben. Die Finanzdelegation des Parlaments soll bereits nächsten Dienstag grünes Licht für den ersten Teil der Zusatzbürgschaften geben.

Maurer droht Betrügern

Denn die Nachfrage nach den Darlehen – bis 500'000 Franken sind sie zinsfrei – ist riesig. Bisher haben schon über 76'000 Firmen einen Gratiskredit erhalten. Oder anders gesagt: Durchschnittlich werde alle vier Sekunden ein Kredit gesprochen, rechnete Maurer vor. 14,3 Milliarden Franken wurden insgesamt schon verteilt.

Maurer will zudem mit schärferen Kontrollmechanismen verhindern, dass Unternehmer die Gratiskredite missbrauchen. Der Bundesrat warnt mögliche Betrüger: «Versuchen sie es nicht, wir sind auf jeden Fall am längeren Hebel!»

Kitas gehen leer aus

Während der Bundesrat die Wirtschaft mit Milliarden versorgt, warten Kindertagesstätten noch immer auf Unterstützung aus Bern. Gewerkschaften und Politikerinnen haben Druck auf Innenminister Alain Berset gemacht. Sie kritisieren, dass Kitas weiterhin offen haben müssen und die Eltern zahlen, auch wenn sie die Kinder selbst betreuen. Doch der Bundesrat erhört den Hilferuf von Kita-Betreibern und Eltern nicht. Es sei Sache der Kantone und Gemeinden, hier Lösungen zu finden, sagte Berset.

Den Kantonen die Zügel aus der Hand genommen hat der Bundesrat derweil bei der Beschaffung von medizinischen Gütern wie Schutzmasken oder Beatmungsgeräten. Viele Kantone bekamen massive Materialengpässe, weil sie viel zu wenig Material für den Ernstfall auf Lager hatten. Nun müssen sie künftig alle Bestände dem Bund melden, der die Versorgung ab sofort koordiniert.

Gotthard bleibt sicher offen

Der Bundesrat nutzte die Medienkonferenz zudem, um ein weiteres Mal dringend an die Kooperation und Solidarität der Bevölkerung zu appellieren. Trotz des schönen Wetters solle man über das Wochenende und vor allem auch an Ostern bitte daheim bleiben, flehte Berset. Tessiner Politiker hatten gefordert, den Gotthard zu schliessen, um zu verhindern, dass Ausflügler kommende Woche in den Süden strömen.

Dieser Forderung erteilte Berset eine deutliche Abfuhr. Dies wäre ein «katastrophales Signal». Man könne keine Mauer zwischen dem Tessin und der restlichen Schweiz aufziehen. Im Gegenteil: Nie sei es wichtiger als jetzt gewesen, zusammenzuhalten.