Kaum ist der Abstimmungssonntag vorbei, nimmt der Bundesrat bereits den nächsten Urnengang ins Visier. An einer Medienkonferenz eröffneten Bundespräsident Guy Parmelin (61) und Gesundheitsminister Alain Berset (49) am Montag den Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz, über das die Schweiz am 28. November abstimmt.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Gesetz entscheidet. Anders als im Vorfeld der Abstimmung vergangenen Juni ist die Nervosität bei Bund und Kantonen dieses Mal gross. Die Kasse des Nein-Komitees ist gut gefüllt, dessen Kampagne bereits lanciert. Über 180'000 Unterschriften hatten die Massnahmengegnerinnen und -gegner für das Referendum gesammelt – ein Vielfaches der nötigen 50'000 Unterstützenden. Und im Gegensatz zu letztem Mal können die Kritiker dieses Mal auf den Support der SVP zählen.
Es geht nicht nur ums Zertifikat
Man habe keine Angst, aber grossen Respekt vor der Abstimmung, sagte Berset. «Es steht sehr viel auf dem Spiel.» Die Änderungen vom März 2021, über die nun abgestimmt wird, betreffen unter anderem das Covid-Zertifikat. Bundesrat und Parlament haben damals die gesetzliche Grundlage für den Corona-Pass geschaffen.
Aber nicht nur. Es wurden auch die Unterstützungsmassnahmen für von der Corona-Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der begünstigten Selbstständigen für Erwerbsersatz erweitert. Zudem hat das Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstaltern oder auch freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern unter die Arme zu greifen.
Am 19. März 2022 wäre Schluss
Würden die Änderungen am 28. November abgelehnt, träten die entsprechenden Bestimmungen nicht sofort ausser Kraft. Sie würden erst am 19. März 2022 wegfallen, sagte Berset – ein Jahr nach deren Inkrafttreten. Ab dann könnten also keine Zertifikate mehr ausgestellt oder geprüft werden. Die gegenseitige Anerkennung mit der EU würde wegfallen.
«Es gibt keinen Plan B», sagt Berset. Der Bundesrat könnte zwar ein Zertifikat einführen, das nur beim Reisen zum Einsatz kommt. Doch wie Berset festhielt, sei ausgeschlossen, dass dies per dringlichem Recht passiere. Es würde also lange dauern, bis eine neue gesetzliche Grundlage vorläge.
«Nein würde uns Teppich unter den Füssen wegziehen»
Aus Sicht von Bundespräsident Guy Parmelin wäre das Wegfallen des Zertifikats eine Katastrophe insbesondere für Wirtschaft und Tourismus. Der SVP-Bundesrat strich hervor, wie wichtig das Zertifikat fürs Reisen ist. Er warnte aber auch: «Ein Nein zum Gesetz würde die bewährte Krisenhilfe gefährden.» Es hätte für Betriebe grosse Unsicherheit zur Folge.
Wie Christian Rathgeb (51), Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, ausführte, müssten die Kantone dringende Gesetze erlassen, damit weiter Hilfsgelder fliessen könnten. «Ein Nein würde uns den Teppich unter den Füssen wegziehen», sagte der Bündner Regierungsrat. Es könne zwar sein, dass die Pandemie bis kommenden Frühling vorbei ist. Sollte dies aber nicht der Fall sein, hätten die Kantone «ein ernsthaftes Problem». «Für viele KMUs wäre eine solche Situation eine existenzielle Bedrohung.»
Auch Berset räumte ein, dass es sein könnte, dass es das Covid-Gesetz nächsten Frühling vielleicht gar nicht mehr brauche. «Vielleicht läuft es im März 2022 wieder gut. Ich war immer optimistisch, ab und zu vielleicht zu optimistisch», sagte er. Doch man wisse es schlichtweg nicht. Berset: «Man wirft auf einer Wanderung auch nicht einfach die Notfallapotheke weg, weil man über den Gipfel ist.»
