Es ist ein Paket der Extragrösse: Rund 15 Milliarden Franken sollen als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. 10,1 Milliarden Franken für die Armee, damit deren Budget rascher aufgestockt und nicht bis 2035, sondern schon bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigt. Und 5 Milliarden für den Ukraine-Wiederaufbau, ohne dass die Summe der Entwicklungshilfe in anderen Ländern abgezwackt wird.
Ein Milliarden-Deal, den Mitte-Links hinter den Kulissen eingefädelt hat, wie Blick diese Woche publik gemacht hat. Mitte-Ständerätin Marianne Binder (65, AG) trug ihn schliesslich in die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats.
Rein rechnerisch hatte das Mitte-Links-Lager in der Kommission mit 8 von 13 Vertretern eine solide Mehrheit auf sicher. Und genau mit 8 zu 5 Stimmen wurde die entsprechende Motion nun auch verabschiedet. Sie verlangt die Schaffung eines Bundesgesetzes «über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa angesichts des Krieges gegen die Ukraine». Für den Milliarden-Deal soll ein befristeter Fonds geschaffen werden.
Kosten ausserordentlich verbuchen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung infrage gestellt, stellt die Kommission fest. Für sie ist daher klar: «Die Nachrüstung und Modernisierung der Mittel der Armee soll schneller vorangetrieben werden.» Zudem sei die Ukraine dringend auf Unterstützung für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau angewiesen.
Sowohl der Ukraine-Wiederaufbau als auch die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz sei «mit erheblichen, unvorhergesehenen Ausgaben verbunden», hält die Kommission im Vorstoss fest. Daher sei auch eine ausserordentliche Verbuchung an der Schuldenbremse vorbei möglich.
«Sicherheit von Land und Leuten stärken»
Ausnahmen von der Schuldenbremse seien in einer Ausnahmesituation möglich, argumentiert Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (59, LU). «Und was ist eine ausserordentliche Situation, wenn nicht ein Krieg in Europa?». Als Kommissionspräsidentin macht sie klar: «Es ist uns ein Anliegen, die Sicherheit von Land und Leuten zur stärken!» Die sicherheitspolitische Lage habe sich weiter verschlechtert. Sie verweist neben dem Ukrainekrieg und der verheerenden Situation im Gazastreifen, «wo absolut keine Verbesserung der Lage feststellbar ist», auch auf den Angriff des Irans auf Israel.
Klar ist, dass gerade die Linke mit einem höheren Armeebudget eine gewichtige Kröte schlucken muss. Es sei die Aufgabe der Politik, in Kriegs- und Krisenzeiten Kompromisse zu finden, sagt SP-Ständerätin Franziska Roth (58, SO). Das sei in der Kommission nun gelungen. «Wir haben einen Kompromiss der Vernunft – zwischen einer Schweiz, die bis zum Rhein denkt, und einer solidarischen Schweiz, die sich bewusst ist, dass auch unsere Sicherheit von der Zukunft der Ukraine abhängt.»
FDP und SVP gegen Deal
FDP und SVP hingegen sind gegen den Kuhhandel. «Die Schuldenbremse wird ausgehebelt, das ist rechtlich nicht haltbar», kritisiert FDP-Ständerat Josef Dittli (67, UR). Die Entwicklungshilfe sei in den letzten Jahren ausgebaut worden, da müsse nun gespart werden.
Sollte der Deal durchs Parlament und schliesslich – er untersteht dem Referendum – vors Volk kommen, drohe bei einem Nein ein Eigentor, warnt Dittli. Deshalb müsse der Nachholbedarf bei der Armee nun prioritär angegangen werden. «Das müssen wir aber auf dem ordentlichen Weg schaffen», so Dittli. «Bei einem Bundesbudget von über 80 Milliarden Franken ist genügend Luft, um für die Armee noch ein paar Millionen zu finden.»
Im Sinne der beiden Parteien sind dafür zwei andere Entscheide zugunsten der Armee, die SVP-Ständerat Werner Salzmann (61, BE) erfolgreich eingebracht hat. So soll das Rüstungsprogramm 2024 um 660 Millionen Franken für den Kauf von Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite ergänzt werden. Weiter soll der Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken angehoben werden.