Die erste Schlacht um die Reform der Altersvorsorge ist geschlagen. Durchgesetzt hat sich dabei eine Mitte-links-Allianz aus CVP SP, Grünen und Grünliberalen. Ihr Ziel: ein Kompromiss, der vor dem Volk eine Chance hat.
Das sind die Kernpunkte:
Das Herzstück des von Mitte-links gezimmerten Kompromisses ist die Erhöhung der AHV-Renten. Ab 2018 steigen die Einzelrenten um 70 Franken monatlich, Ehepaarrenten gar um bis zu 226 Franken. 2030 kostet das zusätzlich 1,4 Milliarden Franken. Dafür sollen zusätzlich 0,3 Lohnprozente in die AHV fliessen. Die AHV-Erhöhung soll die Kürzungen bei den Pensionskassen zumindest teilweise kompensieren.
Das Frauenrentenalter steigt ab 2018 jedes Jahr um je drei Monate. Ab 2021 gilt damit Frauenrentenalter 65.
Die AHV erhält ein zusätzliches Mehrwertsteuer-Prozent. Ab 2018 fliessen 0,3 Prozent in die AHV, die heute noch in die IV fliessen. 2021 wird der Satz um 0,3 und 2025 nochmals um 0,4 Prozent erhöht. Unter dem Strich steigt die Mehrwertsteuer von heute 8 auf 8,7 Prozent.
Der Mindestumwandlungssatz bei den Pensionskassen sinkt bis 2021 von heute 6,8 auf 6,0 Prozent. Das heisst: Für 100 000 Franken Sparkapital gibt es statt 6800 nur noch 6000 Franken Rente pro Jahr. Als Ausgleich soll mehr Kapital angespart werden. So wird der versicherte Lohn erhöht. Und künftig zahlt man schon ab 21 Jahren in die Pensionskasse ein.
Der Ständerat stimmte dem Deal mit 28 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Insbesondere SVP und FDP stemmen sich gegen die Vorlage. Die Erhöhung der AHV-Renten und höhere Lohnprozente lehnen sie ab.
«Wir können uns keine Ausbaugeschenke leisten», sagt SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ). Er prognostiziert: «Der Nationalrat wird diese Erhöhung nicht schlucken.» Ohne AHV-Ausbau sei die Vorlage gar nicht so schlecht, so Kuprecht.
Nur die jetzige Vorlage mit AHV-Ausgleich habe vor dem Volk eine Chance, ist hingegen CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR) überzeugt. «Ohne dieses Gesamtpaket gibt es keine Reform und ohne Reform gefährden wir die AHV und die zweite Säule.»