Die Regierungen der Kantone Bern und Jura haben unter Vermittlung des Bundes am Dienstag die letzten offenen Punkte zum Kantonswechsel von Moutier BE geregelt. Dabei ging es um Zahlungen aus dem Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen.
Weil der Finanzausgleich erst mit einer Verzögerung von sechs Jahren wirkt, zahlt der Kanton Bern dem Jura in den ersten sechs Jahren insgesamt 76 Millionen Franken als Ausgleich.
Kantonswechsel am 1. Januar 2026
Einige besonders betroffene Akteure haben nun bis am 18. August 2023 Zeit, Stellung zum Konkordatsentwurf zu nehmen. Dabei handelt es sich um je eine Kommission der beiden Kantonsparlamente, den Bernjurassischen Rat, die Gemeinde Moutier, die Kirchgemeinden der Landeskirchen und die Burgergemeinde Moutier.
Das Dokument wird anschliessend von den zwei Kantonsregierungen bereinigt und den jeweiligen Parlamenten überwiesen. Im Herbst 2024 sollen die Stimmbevölkerungen der beiden Kantone darüber befinden. Der Transfer der Stadt Moutier in den Kanton Jura ist für den 1. Januar 2026 geplant.
Stimmvolk hatte entschieden
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier beschlossen in einer Volksabstimmung am 28. März 2021, in den Kanton Jura zu wechseln. Diese Abstimmung bedeute auch das Ende der Jurafrage, hiess es damals. Der Kanton Jura muss in dieser Hinsicht noch die Artikel 138 und 139 aus seiner Verfassung streichen. Diese besagen, dass der Kanton sein Territorium auf den Berner Jura ausweiten darf. (SDA/lha)