Die Pflegefinanzierung ist eine der grossen Herausforderungen. 18 Milliarden Franken wird die Langzeitpflege 2030 in der Schweiz kosten, so die Rechnung des Bundesrats.
Eine Pflegeversicherung ist heute freiwillig. Doch schon seit Jahren macht sich die Politik Gedanken, wie den steigenden Pflegekosten zu begegnen ist. 2012 etwa forderte die damalige SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr in einem Vorstoss eine Strategie zur Langzeitpflege.
Und die FDP verlangte schon vor zehn Jahren die Schaffung einer Säule 3c für die Finanzierung der Pflege im Alter, mit der steuerbegünstigt für die Alterspflege hätte gespart werden können – ebenfalls auf freiwilliger Basis. Der Vorstoss versandete.
Zwang statt Freiwilligkeit
Jetzt nimmt FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) einen neuen Anlauf, wie die «NZZ» berichtet. Im Gegensatz zur bisherigen FDP-Idee setzt Dittli aber auf Zwang: Ein obligatorisches Pflegesparkonto soll dafür sorgen, dass jeder einen Batzen für die Alterspflege auf die Seite legt. Individuell und steuerfrei.
Quasi eine vierte Säule also. Damit will Dittli verhindern, dass das Instrument zum reinen Steuersparvehikel für Vermögende wird.
Dittli setzt in seinem Modell auf Kopfprämien. Für untere Einkommensschichten soll es aber eine Art Prämienverbilligung geben. Weiter soll das angesparte Geld vererbbar sein, wenn es nicht gebraucht wird.
Finanzierung vereinfachen
Der frühere Urner Finanzdirektor möchte auch die heute komplizierten Finanzierungsströme vereinfachen. Finanziert wird heute via Staat und Krankenkassen sowie aus dem eigenen Portemonnaie. Künftig soll die Finanzierung via Pflegesparkonto erfolgen – egal ob die Spitex zu Hause oder die Pflege im Heim.
Der Staat müsste dadurch weniger Ergänzungsleistungen bezahlen, und die Krankenkassenprämien würden ebenfalls entlastet. Durch die Steuerbefreiung des Pflegesparkontos würden dem Staat allerdings auch massiv Steuereinnahmen entgehen. Zudem müssten Prämienverbilligungen finanziert werden.
Dittli lässt die Frage offen, ab welchem Alter die Beitragspflicht einsetzen würde und wie hoch die Prämien wären. Ein definitives Modell habe er noch nicht, sagt der FDP-Mann der «NZZ». Und: «Ich will mit dem Vorstoss vor allem die dringend nötige Debatte weitertreiben.» (rus)