Die Schweiz und das E-Voting – es ist eine lange Geschichte. Vor über 15 Jahren wurden die ersten Tests gestartet für die elektronische Stimmabgabe. Als Ziel formulierte der Bundesrat einst, dass bei den nationalen Wahlen 2019 mindestens zwei Drittel aller Kantone E-Voting einsetzen.
Übung 2019 abgebrochen
Doch im vergangenen Jahr stimmte keine einzige Schweizerin und kein einziger Schweizer per Computer ab. Nach einem Test-Debakel hatte die Regierung die Übung E-Voting im vergangenen Jahr abgebrochen. Eine Mehrheit der Kantone war wegen Sicherheitsbedenken dagegen, den Testbetrieb in einen ordentlichen Betrieb zu überführen. Es gibt derzeit auch gar kein System mehr, das die Kantone einsetzen könnten.
Die beiden einzigen verfügbaren technologischen Lösungen – die vom Kanton Genf entwickelte und das System der Post – stehen seit 2019 nicht mehr zur Verfügung. Die Post hatte die Reissleine gezogen, nachdem Hacker während eines sogenannten Intrusionstests erhebliche Sicherheitslücken gefunden hatten – nicht nur im neuen System, das getestet worden war, sondern auch im alten, das bereits in mehreren Kantonen im Einsatz war.
Transparenz soll gestärkt werden
Nun will es der Bundesrat noch einmal probieren. Vergangene Woche hat er entschieden, wie es in Sachen E-Voting weitergehen soll. An einer Medienkonferenz hat Bundeskanzler Walter Thurnherr (57) die Pläne heute vorgestellt.
Neu will der Bund nur noch vollständig verifizierbare Systeme zulassen, sagte Thurnherr. «Wer elektronisch abstimmt, kann bei solchen Systemen überprüfen, ob seine Stimme richtig registriert wurde», erklärte er. «Und die Systeme sollen so gebaut werden, dass bemerkt wird, wenn sie manipuliert wurden.»
Zudem will der Bund die Transparenz stärken. Die Quellcodes der Systeme sollen einfacher zugänglich werden, sagte Thurnherr. Unabhängige Fachpersonen sollen die Systeme und deren Betrieb zudem überprüfen.
«E-Voting, dem die Bevölkerung vertrauen kann»
Zudem sollen in den Kantonen höchstens 30 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger elektronisch abstimmen dürfen – und national nur zehn Prozent. Ob man E-Voting-Versuche durchführen will, kann weiterhin jeder Kanton selbst entscheiden. Auch die Beschaffung der Systeme soll weiterhin bei den Kantonen bleiben. Beim Bund bleiben die Regulierung und Bewilligung.
Das Ziel sei «ein E-Voting, dem die Bevölkerung vertrauen kann», Als nächstes werden nun die Kantone und weitere Interessengruppen die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu den Plänen des Bundesrats abzugeben. Die Vernehmlassung soll nächstes Jahr stattfinden, kündigte Thurnherr an. (lha/SDA)