Was bedeutet das hauchdünne Ja zum Kampfjet für die Sicherheitspolitik der Schweiz? Und welche Folgen hat es für die Armee? Zu diesem Thema diskutierten am Montag CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür (56), SVP-Nationalrat Thomas Hurter (56) und Gsoa-Sekretär Lewin Lempert (24) im Blick-TV-Studio.
Für Hurter war schnell klar: «Die Armee als solche ist nicht hinterfragt worden.» Kampfflugzeug-Abstimmungen seien immer knapp, wie die Geschichte zeige, und mit Emotionen verbunden. Zudem sei halt noch die Corona-Krise hinzugekommen und die Tatsache, dass die Linke die Städter, Frauen und Jungen besser habe mobilisieren können.
Gmür warf ein, dass wahrscheinlich auch die Westschweiz von den Gegengeschäften, die immer mit solchen Rüstungsbeschaffungen verbunden sind, zu wenig profitiere. Das habe wohl den Ausschlag zum Welschen «Non» gegeben.
Nicht so weitermachen wie bisher
Argumente, die Lempert so nicht gelten lassen wollte. «Die Hälfte der Stimmbevölkerung ist nicht links.» Vielmehr zeige die Abstimmung, dass es ein Unbehagen in der Bevölkerung gebe, wofür Steuergelder ausgegeben würden.
«Man muss sich das mal vorstellen», so Lempert. «1,6 Millionen Menschen haben sich einem Referendum der Gsoa angeschlossen! Wenn die Bürgerlichen jetzt meinen, sie könnten in der Sicherheitspolitik so weitermachen wie bisher, nehmen sie einfach die Demokratie nicht ernst.» Wer so knapp gewonnen habe, müsse einen Kompromiss suchen.
«Sie wollen doch nur die Armee abschaffen»
Ein Argument, das Hurter und Gmür gegen Lempert wendeten: Die Demokratie ernstzunehmen, heisse eben, das Volks-Ja zu akzeptieren, egal wie knapp es gewesen sei. «Sie wollen doch nur die Armee abschaffen», so Hurter.
Gmür wies darauf hin, dass die Schweiz sich selbst verteidigen müsse. Das sei auch eine Frage der internationalen Solidarität, so Hurter: «Ohne Jets wären wir das einzige souveräne Land, das sich nicht selbst verteidigen kann. Wir können doch das nicht die anderen machen lassen!»
Für Lempert hingegen müsse sich die Schweiz angesichts begrenzter Ressourcen auf realistische Szenarien vorbereiten – und 30, 40 «Hochleistungs-Tarnkappenbomber» würden in keinem Szenario etwas ausrichten können. Gmür widersprach: Die Schweiz würde heute für die Sicherheitspolitik der nächsten 30 Jahre vorsorgen. «Wie wollen Sie wissen, was in 30 Jahren ein realistisches Szenario ist?»
Offiziere geben sich selbstkritisch
Kritischer gibt sich Stefan Holenstein (58), Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft. Auch er sieht im Abstimmungsergebnis ein – wenn auch knappes – «Bekenntnis zur Sicherheit und Souveränität». Dennoch sei die Armee gefordert. «Uns gelingt es, je länger je weniger, die Jungen in den Städten, die Frauen und die Westschweiz zu erreichen.» Bei diesen drei Gruppen habe die Armee ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. «Da müssen wir viel mehr Arbeit investieren.» (sf)
Alle Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September gibt es hier.