Die SRG kann aufatmen. Alles deutet auf ein deutliches Nein zu No Billag am kommenden Sonntag hin. Zwei Drittel der Befragten wollen laut jüngsten Umfragen in sieben Tagen ein Nein in die Urne legen.
Doch während am Leutschenbach wohl bald die Korken knallen und sich Medienministerin Doris Leuthard (54, CVP) und alle Parteien ausser der SVP gegenseitig auf die Schulter klopfen werden, planen die SRG-Kritiker, wie sie den Druck auf die TV-Anstalt aufrechterhalten können.
«Die SRG-Chefs, Doris Leuthard und verschiedene Politiker haben in diesem Abstimmungskampf viel versprochen. Daran werden wir sie jetzt messen», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (41, ZH). Tatsächlich liessen sich viele Freunde der öffentlich-rechtlichen Anstalt in den letzten Wochen ziemlich auf die Äste hinaus. SRG-Vizedirektorin Ladina Heimgartner (38) erklärte im SRF-«Medienclub», sie sei «absolut einverstanden», dass die SRG «abspecken» müsse. «Man wird reduzieren.» Und Leuthard erklärte keck, die Gebühr würde bald auf 300 Franken fallen.
Runter auf 300 Franken?
Damit sie nicht vergessen, was sie in Aussicht stellten, will Rickli jetzt mit einer parlamentarischen Initiative nachhelfen. Sie verlangt, dass die Haushaltsabgabe auf 300 Franken gesenkt wird. Mit «Taten statt Worten» begründet die Zürcher Politikerin ihren Vorstoss.
In die Pflicht genommen werden sollen auch FDP und Wirtschaft. In der Debatte über die No-Billag-Initiative unterstützten Economiesuisse und Gewerbeverband den Gegenvorschlag mit dem Ziel, die Abgabe auf 200 Franken festzuzurren und die Zahlungspflicht für Unternehmen zu streichen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (45, ZH) macht jetzt Nägel mit Köpfen. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass Firmen künftig keine TV- und Radioabgabe mehr entrichten müssen.
Rutz will FDP in die Pflicht nehmen
Pikant: Die Freisinnigen hatten den Gegenvorschlag im Nationalrat grossmehrheitlich abgelehnt, fordern nun aber in einem medienpolitischen Papier ebenfalls die Befreiung der Unternehmen von der Medienabgabe. Gregor Rutz will sie nun in die Pflicht nehmen. «Auch Gegner haben im Abstimmungskampf immer wieder darauf hingewiesen, dass der Service-public-Auftrag genauer definiert und eingeschränkt werden muss», sagt er.
Auf Nachfrage, ob die beiden nun eine «Halbierungs-Initiative» lancieren werden, sagt Rickli: «Wir versuchen zuerst noch einmal auf parlamentarischem Weg, die SRG auf ihren Kernauftrag zu fokussieren und die Gebühren zu senken.»
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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Die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren wird im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung heiss diskutiert. Doch was genau beinhaltet die Vorlage? Was ändert sich bei einem Ja? Welche Parteien sind für/ gegen die Initiative? Und was passiert eigentlich mit meinen Gebührengeldern? Antworten gibts im ausführlichen Erklär-Dossier auf Blick.ch
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