Im Auftrag von Verteidigungsminister Guy Parmelin prüft derzeit eine Expertengruppe, wie gross der Bedarf an neuen Kampfjets nach 2020 ist. Der Wunsch der Armee ist klar: 55 neue Jets sollen die Tiger und F/A-18-Jets ablösen. An einer Veranstaltung im Thurgau Mitte Oktober hängte nun Armee-Planungschef Rolf Siegenthaler auch ein Preisschild an die Beschaffung: Auf zehn Milliarden Franken schätzt die Armeeplanung den Finanzbedarf für den Jet-Kauf im Jahr 2022.
Damit wäre jedes einzelne Flugzeug mit 180 Millionen Franken nochmals 40 Millionen Franken teurer als beim Gripen-Kauf, den das Volk abgeschmettert hat.
...und noch 5 Milliarden für Panzer
Doch bei neuen Kampfjets lässt es die Armee nicht bewenden. Siegenthaler sprach laut der Zeitschrift «Schweizer Soldat» neben anderen Beschaffungen auch von hohen Investitionen bei den Panzern. So sollen nach 2020 satte 5,6 Milliarden Franken in die Aufwertung des Kampfpanzers Leopard, die Radschützenpanzer 93 und die Haubitze M109 fliessen. Und für das derzeit sistierte Fliegerabwehrsystem Bodluv werden 1,6 Milliarden veranschlagt. Siegenthalers Fazit: Nur mit dem Fünf-Milliarden-Jahresbudget seien die Herausforderungen für die Zukunft nicht gelöst. Und die Armee sei etwa gezwungen, Systeme länger zu betreiben.
SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé ist da anderer Meinung: «In Zeiten von Cyberkrieg sollte mir die Armee mal die Szenarien aufzeigen, bei denen man all die Panzer und Kampfjets braucht.» Das sei eher ein Weihnachtswunschzettel als ein seriöser Beschaffungsplan. Auch bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) reibt man sich die Augen. «Diese Zahlen zeigen die Arroganz der Armee», sagt Sekretär Lewin Lempert. Die Armee wolle beim Jet offenbar die Luxusvariante. Dabei sei der Gripen auch wegen der hohen Kosten vom Volk abgelehnt worden. Die Gsoa verlangt schon jetzt: «Dieses Geschäft darf nicht am Volk vorbeigeschleust werden.»
Konventioneller Krieg wenig wahrscheinlich, aber immer möglich
SVP-Nationalrat Werner Salzmann kontert die Kritiker: «Die notwendigen Investitionen wurden von den Armeegegnern in den letzten Jahren so erfolgreich bekämpft, dass jetzt ein Investitionsstau entstanden ist.» Es sei logisch, dass es auch bei den Panzern eine Erneuerung brauche, um die notwendige Kampfkraft zu erhalten.
«Ein konventioneller Krieg ist derzeit zwar wenig wahrscheinlich, aber letztlich immer möglich.» Deshalb müsse man auch für den Kriegsfall gewappnet sein. Und dazu braucht es gutes Material auf allen Ebenen, von der Luftwaffe bis zum Panzer. Laut GLP-Nationalrat Beat Flach zeigen die horrenden Zahlen auch einen Kampf zwischen den verschiedenen Armee-Teilen.
Ein Sprecher des Verteidigungsdepartements betont, dass es sich bei den Zahlen von Siegenthaler um Planungen und Schätzungen handle und nicht um reale Projekte. Dabei werde ein vollständiger Ersatz der Systeme und die maximale Leistungserfüllung angenommen. Die Armee werde laut dem Sprecher Prioritäten setzen müssen, da auch mit fünf Milliarden Jahresbudget nicht alle Vorhaben umsetzbar seien.