Seit Montag gilt: Ohne Zertifikat kommt man nicht ins Restaurant, Kino oder Fitnesscenter. Während das für Geimpfte und Genesene meistens nur heisst, das Natel zu zücken, ist es für Ungeimpfte ungleich mühsamer, denn es muss jeweils ein Test gemacht werden, um ans Covid-Zertifikat zu kommen. Noch bis am 1. Oktober übernimmt der Bund die Kosten der Tests. Doch danach ist Schluss.
Gegen diesen Bundesratsentscheid regt sich nun Widerstand. Die Grünen pochen schon länger auf eine Verlängerung der Gratis-Tests. Deren Abschaffung nannte Präsident Balthasar Glättli (49) «falsch und gefährlich», die Gratis-Tests seien wichtig, um Infektionsketten zu brechen.
Auch SP und SVP steigen ein
Nach zwei Tagen Session zeigt sich nun, dass die Grünen damit nicht allein stehen. Wie SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (42) am Dienstag auf Twitter angekündigt hat, wird sie in der nationalrätlichen Gesundheitskommission einen entsprechenden Antrag stellen. «Vor dem Hintergrund, dass nun die Zertifikatspflicht so massiv ausgeweitet worden ist, läuft die volle Kostenübernahme auf einen indirekten Impfzwang hinaus», sagt sie zu Blick. Auch die SP-Fraktion werde einen entsprechenden dringlichen Vorstoss einreichen.
Auch ganz rechts im Rat gibt es Befürworter der Gratis-Tests: bei der SVP. Es ist kein Geheimnis, dass die eigenen SVP-Bundesräte Guy Parmelin (61) und Ueli Maurer (70) das Ende der Gratis-Tests ins Rollen gebracht hatten. Doch ausgerechnet aus der eigenen Partei regt sich jetzt Widerstand. So reicht nun die SVP-Bundeshausfraktion einen Vorstoss ein, der ebenfalls die Verlängerung der Gratis-Tests verlangt. Solange die Zertifikatspflicht gelte, sollen auch die Tests dafür gratis sein, so das Argument der Partei. Insbesondere für die Jungen gehe es ins Geld, die Tests jeweils selbst zu berappen.
Mitte dafür, FDP dagegen
Wie Fraktionspräsident Philipp Bregy (43) gegenüber Blick sagt, ist auch die Mitte für eine Verlängerung der Gratis-Tests. «Das Ziel muss sein, Spitäler zu entlasten und die Akzeptanz des Zertifikats zu erhöhen», so Bregy. «Die Mitte würde es darum begrüssen, wenn der Bundesrat auf seinen Entscheid zurückkommt und kostenfreie Tests wieder ermöglicht.»
Offen zeigt sich auch die GLP, wenn auch mit Vorbehalten. «Angesichts der Ausweitung der Zertifikatspflicht würde ich eine Verlängerung der Gratis-Tests um einige Wochen begrüssen», sagt Parteipräsident Jürg Grossen (52). Schliesslich habe die Ausweitung der Zertifikatspflicht bereits mehr Menschen zum Impfen gebracht, diese solle man nicht auch noch mit Testkosten belasten, bis sie die Zweitimpfung hinter sich hätten.
Anders die FDP: Die Bundeshausfraktion hält an ihrer bisherigen Haltung fest. Auf Anfrage von Blick findet der Freisinn trotz neuer Ausgangslage, dass die Corona-Tests kostenpflichtig werden sollen.
Bundesrat hat das letzte Wort
Die Verlängerung der Gratis-Tests hat damit im Parlament wohl eine deutliche Mehrheit. Letztlich dürfte es vor allem darum gehen, Druck aufzubauen. Denn die Landesregierung hat im Normalfall zwei Jahre Zeit, um einen Vorstoss zu beantworten. Von sich aus könnte der Bundesrat aber durchaus eine Verlängerung der Kostenübernahme oder eine Kostenbeteiligung beschliessen. Ob dieser sich von den Bemühungen aus dem Parlament beeindrucken lässt, ist keineswegs gesichert.
