Hitzewelle und Rekord-Trockenheit der letzten Monate bringen Bewegung in den Klimaschutz. Politiker überdenken ihre Positionen zum CO2-Gesetz und weibeln für neue Allianzen.
An vorderster Front: der frühere BDP-Präsident Hans Grunder (62). Er plädiert dafür, dass die erfolgreiche Allianz, die den Atomausstieg besiegelt hat, sich jetzt für einen verschärften Klimaschutz einsetzt. «Die Ausstiegsallianz, die den Atomausstieg durchgebracht hat, hat auch die Chance, einen wirksamen Klimaschutz auf den Weg zu bringen», ist er überzeugt.
Der Wind hat gedreht
Ein Grossteil der Mitte-links-Politiker in der Umweltkommission des Nationalrats hat sich der Allianz bereits angeschlossen. Waren vor dem heissen Sommer Klimaschutzmassnahmen noch chancenlos, hat der Wind nun gedreht. Das hat der BDPler erkannt.
So sieht es auch Kommissionspräsident Roger Nordmann (45): «Wenn sich ein günstiges Zeitfenster öffnet, um wegweisende Entscheidungen zu treffen, ergreift Grunder sie.» Denn Massnahmen hätten jetzt nicht nur in der Kommission Aussicht auf eine Mehrheit, sondern auch im Parlament.
Zur ersten Bewährungsprobe für die neue Klima-Allianz kommt es bereits in neun Tagen: Dann berät die Kommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Mit dieser will der Bundesrat das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzen und die Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken.
Die jungen Grünen lancieren aufgrund der Hitze und Trockenheit unter riseforclimate.ch eine Petiton und verlangen wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel. «In Bundesbern hört man stärker auf die Erdöl- und Gaslobby als auf die junge Generation. Es sind jedoch wir jungen Menschen, welche noch Jahrzehnte in der Schweiz leben wollen und werden», so Luzian Franzini (22), Präsident der jungen Grünen und Urheber der Petition. Diese fordert ein «griffiges» CO2 Gesetz, damit die Pariser Klimaziele – null Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 – erreicht werden. Aber nicht nur das: Verlangt wird zudem, dass der Klimawandel als Fluchtgrund anerkannt wird und hierzulande 50’000 Klimaflüchtlinge aufgenommen werden.
Die jungen Grünen lancieren aufgrund der Hitze und Trockenheit unter riseforclimate.ch eine Petiton und verlangen wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel. «In Bundesbern hört man stärker auf die Erdöl- und Gaslobby als auf die junge Generation. Es sind jedoch wir jungen Menschen, welche noch Jahrzehnte in der Schweiz leben wollen und werden», so Luzian Franzini (22), Präsident der jungen Grünen und Urheber der Petition. Diese fordert ein «griffiges» CO2 Gesetz, damit die Pariser Klimaziele – null Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 – erreicht werden. Aber nicht nur das: Verlangt wird zudem, dass der Klimawandel als Fluchtgrund anerkannt wird und hierzulande 50’000 Klimaflüchtlinge aufgenommen werden.
Gegner der Klimamassnahmen aus SVP und FDP sowie aus Teilen der CVP argumentieren, Klimamassnahmen seien teuer und brächten wenig. Grunder verlangt darum einen Bericht, der beziffert, was es die Allgemeinheit in einigen Jahrzehnten kosten würde, wenn wir weiterhin die Hände in den Schoss legen.
Es gibt einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt
CSP-Nationalrat Karl Vogler gibt zu bedenken: «Es gibt einen Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Ab dann kann die Klima-Erwärmung nicht mehr aufgehalten werden.» So weit dürfe es nicht kommen.
CVP-Politiker Stefan Müller-Altermatt (42) hat schon eine Idee, wie man auch die Bauern mit ins Boot holen kann: «Der Bund kann sich bei Anpassungsmassnahmen bei trockeneren und heisseren Sommern oder bei Unwettern beteiligen.»
Davon profitiere gerade die Landwirtschaft. «Sie sollte dann aber schon ein Bekenntnis zum Klimaschutz abgeben und griffigen Massnahmen zustimmen», sagt er. Klar ist für ihn: «Egal, aus welcher Partei: Jeder, der mithilft, das Klima zu retten, ist willkommen. Wir müssen die Schweiz mindestens auf das Zwei-Grad-Ziel ausrichten.»
Neuwagen müssen sauberer werden
Für den Klima-Experten der Grünen, Bastien Girod (37), ist es zentral, dass man endlich gemeinsam politisch auf den Klimawandel reagiert. Die Grünen fordern mit diversen Vorstössen und Anträgen, dass die Neuwagen endlich sauberer werden. «Es braucht eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe», so die grüne Nationalrätin Aline Trede (34).
Aussichten auf eine Mehrheit könnten die Grünen auch mit der Forderung haben, fragwürdige Ausnahmeregelungen im CO2-Gesetz zu streichen. So schreibt der Bundesrat zwar vor, dass Neuwagen ab 2021 im Schnitt pro Kilometer nur noch 95 Gramm CO2 ausstossen dürfen – ein Viertel weniger als die heutigen 130 Gramm. Doch beispielsweise sollen die Autoimporteure besonders emissionsarme Autos vorläufig überproportional anrechnen lassen können.
Ein Schlupfloch, das vor dem Hitzesommer mehrheitsfähig war. Die Klima-Allianz macht sich auf, das zu ändern. «Elektroautos sind nicht dazu da, dass Importeure sich ihre Flotten sauber rechnen können. Es braucht wirksame Anreize für die Elektromobilität, damit der CO2-Ausstoss tatsächlich sinkt», so Grunder.