Es ist ein deutliches Nein. Und ein deutlicheres, als Gegner wie Befürworterinnen erwartet haben. Nicht nur die Pensionskassen-Reform, auch die Biodiversitäts-Initiative hat die Stimmbevölkerung am Sonntag abgeschmettert – mit 63 Prozent Nein-Stimmen.
«Das tut weh», kommentiert der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach (59) das Resultat. Die GLP hatte, ebenso wie SP, Grüne sowie ein Teil der Mitte, die Initiative unterstützt. Diese forderte im Kern mehr Schutzflächen und Geld, um den Artenschwund in der Schweiz aufzuhalten.
Die Versprechen der Gegner
Doch den bürgerlichen Gegnern ging die Initiative zu weit. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (57) verfolgte am Sonntagnachmittag über die Teletext-App, wie die Ergebnisse Kanton für Kanton eintrudelten. Mit Basel-Stadt und Genf nehmen nur zwei Kantone die Initiative an. Besonders in ländlichen Gebieten ist der Nein-Anteil hoch – und ebenso die Stimmbeteiligung.
Bei den Verlierern ist Resignation zu spüren: Schon wieder hat man gegen die Bauernlobby eine Niederlage eingefahren. Die Initianten nehmen die Gewinner nun aber in die Pflicht. Das Nein-Lager um Umweltminister Albert Rösti (57, SVP) und den Bauernverband hatte im Abstimmungskampf bestätigt, dass Handlungsbedarf besteht. Allerdings brauche es nicht mehr Schutzflächen, sondern es reiche, wenn die bestehenden aufgewertet würden. «Auch wenn die Initiative abgelehnt wird, werden wir Massnahmen treffen», versprach Rösti in der SRF-«Arena».
Plan des Bundes fällt durch
«Die Bevölkerung hat die Initiative abgelehnt aufgrund des Versprechens, dass mit den heutigen Gesetzen bereits viel für die Biodiversität gemacht werden kann», sagt Pro-Natura-Präsidentin Ursula Schneider Schüttel (62). «Nun müssen die Gegner ihre Versprechen einlösen.»
Die Chance dazu hätten sie schon bald. In den kommenden Monaten will Umweltminister Rösti einen neuen Aktionsplan Biodiversität präsentieren. Der bisherige war ein Flop: Ein Drittel der Ziele hat der Bund verpasst. Und auch das geplante Nachfolgeprogramm stösst auf heftige Kritik. Ein Entwurf war vor den Sommerferien in Konsultation geschickt worden. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, fällt er beim Städteverband durch: Die vorgesehenen finanziellen Mittel stünden «in keinem Verhältnis zu den anstehenden Herausforderungen des Biodiversitätsverlusts in der Schweiz». Raffael Ayé (46), Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation BirdLife, kritisiert, dass der Aktionsplan «hochgradig ungenügend» und «unverantwortlich» sei.
«Nichts zu tun, kommt nicht infrage»
Derweil beschäftigt das Thema auch das Parlament. Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen (58) ist mit mehreren Vorstössen aktiv geworden. «Wir haben ein Problem mit der Biodiversität, das ist unbestritten», sagt sie. Gemeinsam mit GLP-Nationalrat Martin Bäumle (60) fordert sie, dass zumindest ein Teil des Geldes, das der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative gekostet hätte, nun an die Kantone fliesst. Damit sollen sie Projekte zur Stärkung der Biodiversität finanzieren. Der Gegenvorschlag des Bundesrats hätte Kosten in der Höhe von knapp 100 Millionen Franken pro Jahr bedeutet.
«Nichts zu tun, kommt nicht infrage», sagt Z'graggen. Ihr Parteikollege Markus Ritter zeigt allerdings wenig Bereitschaft, auf einen grüneren Kurs umzuschwenken. «Wir möchten den Weg, den wir in den vergangenen 25 Jahren gegangen sind, weitergehen», sagt er. Ritter sieht primär die Städte in der Pflicht, zu handeln. Ebenso FDP-Präsident Thierry Burkart (49). Die Landwirtschaft tue schon viel für die Biodiversität, sagte er in der Blick-Elefantenrunde. «Ich rufe die Städte auf, die am meisten Nachholbedarf hätten, sich im Bereich der Biodiversität zu engagieren.»
