Die Wut der SVP-Mitglieder und -Anhänger scheint grenzenlos. Die Umsetzung light der Masseneinwanderungs-Initiative im Nationalrat hat den grössten Abstimmungstriumph der Volkspartei seit vielen Jahren ins Gegenteil verkehrt. Fraktionschef Adrian Amstutz (62, BE) konnte noch so sehr mit der Bundesverfassung drohen – die Mehrheit in der Grossen Kammer liess seine Frauen und Mannen eiskalt auflaufen. Damit setzt das Parlament die Volkspartei unter Druck. An ihrer Basis gärt es. Das Fussvolk bombardiert seine Vertreter in Bern mit Mails und Briefen: «Mir wird schlecht bei dieser Verlogenheit», schrieb ein Anhänger an Nationalrat Lukas Reimann (34). Nichts habe der Nationalrat vom Anliegen der Initiative umgesetzt.
«Dabei haben wir wochenlang geschuftet, Plakate aufgestellt und unsere Kollegen bearbeitet, Ja zu stimmen. Und jetzt ist alles nichts.» Reimann ist alarmiert: «Wir müssen reagieren. Es kann nicht sein, dass ein Volksentscheid mit Füssen getreten wird und uns dafür die Wähler davonlaufen!»
Der St. Galler, der auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) präsidiert, will die Wut nun mit Hilfe namhafter Mitstreiter kanalisieren – mit einer Kundgebung auf dem Bundesplatz. Die Demo ist für den 9. Februar geplant – exakt drei Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative 2014. «Wir holen unsere Basis direkt vors Bundeshaus», sagt Reimann.
Sicher ist: Es wird ein Grossaufmarsch. Die Auns hat mehr als 40'000 Mitglieder. Dazu kommen rund 90'000 Mitstreiter in der SVP. Die sollen laut Reimann mit Bussen nach Bern gekarrt werden. Natalie Rickli (39), SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, unterstützt dies: «Ich finde es eine sehr gute Idee, wenn die Leute mit einer Demonstration ihre Meinung zum Parlamentsentscheid zum Ausdruck bringen.» Die Basis sei verzweifelt, ihre Mailbox voll von Briefen frustierter Anhänger.
Reimann hat auch Ex-Parteipräsident Toni Brunner (42) von seiner Idee überzeugt. «Toni ist an Bord», sagt er. Brunners Nachfolger Albert Rösti (49) bleibt diplomatisch: «In der engeren Parteiführung haben wir noch nichts dergleichen diskutiert», sagt der Berner Oberländer. «Aber man muss sich alle Optionen offenhalten.»
Eine SVP-Demonstration mitten in Bern weckt Erinnerungen an die Kundgebung vor den eidgenössischen Wahlen 2007, als die Volkspartei ihre Schäfchen in der Bundesstadt zusammenrief. Gegendemonstranten blockierten den Umzug, Dutzende Menschen wurden bei der anschliessenden Strassenschlacht verletzt.
Zwei Wochen darauf siegte die SVP bei den Wahlen und erreichte einen Stimmenanteil von satten 29 Prozent.
Daraufhin wählte die Vereinigte Bundesversammlung SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus der Landesregierung ab. Das folgende politische Erdbeben hallte bis zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf (60) im vergangenen Oktober nach.
Mit dem Entscheid des Nationalrats hat die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) erst begonnen. BLICK zeigt, wie es weitergeht:
10. und 11. Oktober: Staatspolitische Kommission des Ständerats beugt sich über die MEI. Sie muss eine Haltung zur Vorlage finden, wie sie der Nationalrat verabschiedet hat.
Bis Ende Oktober: Bundesrat muss Stellung nehmen zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Diese will die MEI mit der Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels rückgängig machen. Interessant wird die Frage sein, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Dieser hätte wohl das Ziel, die MEI in der Verfassung abzuschwächen.
Ende Oktober: Dann steht das nächste Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Präsident Jean-Claude Juncker an. Es bietet immerhin Gelegenheit für einen neuen Versuch, sich doch noch mit der EU gemeinsam auf eine Umsetzung zu einigen.
7. November: Die zuständige Kommission des Ständerats berät erneut die MEI-Vorlage.
Dezember: Ständerat berät in der Wintersession die Vorlage.
Bis 9. Februar 2017: MEI muss gemäss Initiativtext umgesetzt sein.
Mit dem Entscheid des Nationalrats hat die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) erst begonnen. BLICK zeigt, wie es weitergeht:
10. und 11. Oktober: Staatspolitische Kommission des Ständerats beugt sich über die MEI. Sie muss eine Haltung zur Vorlage finden, wie sie der Nationalrat verabschiedet hat.
Bis Ende Oktober: Bundesrat muss Stellung nehmen zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Diese will die MEI mit der Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels rückgängig machen. Interessant wird die Frage sein, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Dieser hätte wohl das Ziel, die MEI in der Verfassung abzuschwächen.
Ende Oktober: Dann steht das nächste Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Präsident Jean-Claude Juncker an. Es bietet immerhin Gelegenheit für einen neuen Versuch, sich doch noch mit der EU gemeinsam auf eine Umsetzung zu einigen.
7. November: Die zuständige Kommission des Ständerats berät erneut die MEI-Vorlage.
Dezember: Ständerat berät in der Wintersession die Vorlage.
Bis 9. Februar 2017: MEI muss gemäss Initiativtext umgesetzt sein.