Zehn Jahre Gefängnis drohen russischen Männern, die sich einem Aufgebot der Armee entziehen. Ihnen will die SP unter die Arme greifen – mit der Wiedereinführung des Botschaftsasyls, das Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren eine Ausreise ermöglichen soll. SP-Nationalrätin Céline Widmer (44) hatte eine entsprechende Anfrage beim Bundesrat deponiert.
Doch die Regierung will nichts vom Botschaftsasyl wissen. Die Schweizer Botschaft in Moskau sei offen und allfällige Gesuche von russischen Staatsangehörigen würden bearbeitet, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort.
Stattdessen humanitäres Visum
«Die Beantragung eines humanitären Visums ist ein schlankeres und weniger bürokratisches Verfahren als das ehemalige Botschaftsasyl», so der Bundesrat. Gefährdeten Personen könnte dadurch rasch Schutz gewährleistet werden. Der Bundesrat sehe daher kein Anlass, dem Anliegen der SP nachzukommen.
«Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass diese Männer nicht in den Krieg ziehen», sagte SP-Nationalrat Fabian Molina (32) letzte Woche zum Blick.
Bisher wenig Anträge
Das von den Sozialdemokraten geforderte Botschaftsasyl ist rechtlich gar nicht mehr vorgesehen. Es wurde Anfang der 2010er Jahren aus dem Asylgesetz gestrichen. Zudem ist auch Militärdienstverweigerung für sich allein kein Asylgrund mehr. Es braucht zusätzliche Fluchtgründe.
Auch wenn Kriegsverweigerung nicht als Asylgrund gilt, eine vorläufige Aufnahme könnte auch für russische Deserteure möglich sein, wenn sie etwa im Verlauf des Kriegs von Vorgesetzten mit dem Tod gedroht wurden.
Bisher haben aber kaum russische Flüchtlinge den Weg in die Schweiz gefunden. So hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit Anfang Jahr 128 Asylgesuche aus Russland registriert, gut ein Prozent aller Gesuche. (sie)
