Eines ist klar: Die SRG wird sparen müssen. Aber jetzt gehen die Diskussionen erst richtig los. Denn wirklich zufrieden ist keiner mit dem Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch, die Radio- und Fernsehabgabe von 335 auf 300 Franken zu senken.
Zudem sollen etwa 80 Prozent der Unternehmen künftig von der Gebührenpflicht befreit werden. Mit dieser Massnahme reagiert Medienminister Albert Rösti (56) auf die Halbierungs-Initiative, die eine Reduktion der Gebühren auf 200 Franken fordert.
Kritisiert wird der Vorschlag nicht nur von linker Seite, die eine Schwächung der Medienlandschaft insgesamt befürchtet. Im bürgerlichen Lager gibt es jetzt Forderungen nach einem Gegenvorschlag, der noch weiter geht als derjenige des Bundesrates.
Vorschlag des Bundesrats reicht vielen Bürgerlichen nicht
Etwa von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (42). Röstis Vorschlag genüge nicht, sagte er dem Radio SRF. «Man muss die Unternehmen komplett entlasten. Die Abgabe für die Privathaushalte muss deutlich unter 300 Franken sinken. Und da wird im Parlament sicher noch das eine oder andere beantragt werden.»
Ebenfalls für einen Gegenvorschlag einsetzen will sich Mitte-Nationalrat Philipp Kutter (48), wie er auf X schrieb.
In der Mitte ist man sich in dieser Frage allerdings uneinig: Die einen wehren sich gegen Einsparungen bei der SRG, andere wie etwa Parteipräsident Gerhard Pfister (61) plädieren für einen Gegenvorschlag mit noch härteren Kürzungen.
Ein ähnliches Bild präsentiert sich bei der FDP. Beim Freisinn gibt es viele, die Sympathie hegen für die Halbierungs-Initiative. «Der Vorschlag des Bundesrats geht in die richtige Richtung, aber noch zu wenig weit», sagt Matthias Müller (31, FDP), Co-Präsident der Halbierungs-Initiative. Er könne darum die Forderung von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern nachvollziehen nach einem Gegenvorschlag, der weiter geht als derjenige des Bundesrats. Für die Bürgerlichen stellt sich also die Frage, ob sie mit einem Gegenvorschlag der Halbierungs-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen wollen.
SVP schliesst Kompromiss nicht kategorisch aus
«Jetzt ist die Diskussion lanciert und wir müssen genau hinschauen. Ich persönlich schliesse nicht aus, über einen allfälligen Gegenvorschlag zu diskutieren», sagt Müller. Unverhandelbar ist für ihn aber, dass sämtliche Unternehmen von den Serafe-Gebühren befreit werden. Zudem müsse auch geprüft werden, ob nicht noch weitere Gebührensenkungen für die Konsumenten möglich wären – 300 Franken seien immer noch zu viel.
Auch die SVP, die praktisch geschlossen hinter der Halbierungs-Initiative steht, schliesse es nicht kategorisch aus, Hand zu bieten für einen Gegenvorschlag, wie Parteichef Marcel Dettling (43) Blick sagt. «Aber dazu müssen wir erst schauen, was im Parlament alles noch auf den Tisch kommt und wie sich ein allfälliger Kompromissvorschlag ausgestalten würde», so Dettling.
Der Schwyzer Nationalrat macht aber auch deutlich, dass der Vorschlag des Bundesrates reine Kosmetik sei. «Mit der mickrigen Reduktion der Gebühren sind wir nicht zufrieden. Kommt hinzu: Er ändert nichts an der unzulässigen Doppelbesteuerung der Unternehmen. Das können wir nicht unterstützen.» Immerhin zeigte der Vorschlag, dass ihr Bundesrat Rösti den Mut habe, in die richtige Richtung zu gehen.