Am Mittwoch gab es in Bern ein kleines politisches Erdbeben: SP-Bundesrat Alain Berset (51) kündigte überraschend an, dass er Ende Jahr aus dem Bundesrat zurücktreten wird. Politiker von Links bis Rechts huldigten den abtretenden Magistraten. Aber es gab auch Kritik – nicht zuletzt aus dem eigenen Lager.
Den Anfang machte Thomas Bruchez (24), Vizepräsident der Juso Schweiz. Der Genfer twitterte seine Empörung: «Offen gesagt ist es schwierig, diese Lobeshymne für einen ‹sozialistischen› Minister zu hören, der die schlimmste sexistische und antisoziale Reform der letzten Jahre durchgesetzt hat.»
Im Interview mit «Blick-Romandie» hielt sich der junge Nationalratskandidat nicht zurück. Er kritisiert offen die politische Bilanz Bersets.
Blick: Thomas Bruchez, warum stören Sie die Ehrungen für Ihren Bundesrat Alain Berset?
Thomas Bruchez: Das ist nicht, was mich stört. Ich verstehe es, wenn ein Bundesrat seinen Rücktritt ankündigt und ihn die politischen Parteien ehren. In diesem Fall stört mich jedoch die politische Botschaft, die von den Linken mit diesen Ehrungen vermittelt wird. Angesichts der Politik, die Berset betrieben hat, ist es schmerzhaft, diese Lobgesänge zu hören.
Sollte die Linke also die Arbeit ihres Bundesrats nicht gutheissen?
Vor zehn Tagen war der feministische Streik – 300'000 Menschen gingen auf die Strasse. Doch man muss daran erinnern, dass die AHV21-Reform von Alain Berset ein extrem schwerer Angriff auf die Errungenschaften der Feministinnen war. Und das ist kein Grund zur Freude – im Gegenteil: Es war sogar die schlimmste sexistische und unsoziale Reform der letzten Jahre.
Aber wie Sie wissen, ist die AHV21 eine Reform des Bundesrates, in dem das bürgerliche Lager weitgehend dominiert. Und dass das Kollegialitätsprinzip gilt.
Das ist das Argument, das immer wieder kommt. Tatsächlich ist diese Reform - die im Grunde genommen rechts war - nicht die Reform von Alain Berset. Doch nun trägt Alain Berset einen Teil der Verantwortung für ihren Erfolg. Er war der Minister, der damit beauftragt war, die Position des Kollegiums zu verteidigen. Und er hat keine Mühen gescheut! Im Gegensatz zu Albert Rösti (55), der sich bei der jüngsten Kampagne zum Klimagesetz sehr diskret verhielt und trotz seiner Funktion als Bundesrat einige SVP-Sprachelemente einfliessen lassen konnte.
Hat sich Alain Berset Ihrer Meinung nach zu sehr in das Dossier eingemischt?
Ja, er hätte sich zurückhalten können. Aber er hat auf viele Anfragen geantwortet und sich sehr stark in die Debatten eingebracht. Es ist sehr interessant, dass er keine Zurückhaltung geübt hat. Er sprach in der «Ich-Form» und verschanzte sich nicht hinter der Position des Bundesrats.
Warum hat er das gemacht?
Das ist schwer zu sagen, da ich nicht in seinem Kopf bin. Vielleicht war da der Wille, ein Projekt durchzusetzen, an dem andere gescheitert sind. Eine andere Erklärung könnte sein, dass man seine politische Familie gefährdet, wenn man Kompromisse eingehen muss. Ob man es will oder nicht, wenn man gewählt wird, färben die kollegialen Positionen schliesslich auf einen ab.
Sie kandidieren auf der SP-Liste für den Nationalrat. Wenn Sie gewählt werden, müssen wir dann damit rechnen, dass auch Sie irgendwann Kompromisse eingehen, um den Leuten zu gefallen?
(Lacht) Man muss zwischen dem Parlament, in dem es kein Kollegialitätsprinzip gibt, und der Regierung unterscheiden. Aber die Dynamik, die ich beschreibe, gibt es auch im Parlament. Es gibt jedoch Möglichkeiten, seine politischen Positionen zu bewahren. Zum Beispiel, indem man sich weiterhin in sozialen Bewegungen engagiert. Das hilft, trotz des institutionellen Gewichts unsere Vision nicht aus den Augen zu verlieren, wenn wir uns fragen, was möglich ist und was nicht.