Zwischen SP und FDP geht es zehn Monate vor den Wahlen heiss zu und her. Das liegt vor allem an zwei Personen: Obergenosse Christian Levrat (48) attackierte den freisinnigen Aussenminister Ignazio Cassis (57), der nicht minder scharf zurückschoss.
Im BLICK-Interview legte Levrat nach: Cassis sei in Wirklichkeit ein «dritter SVP-Bundesrat», der die Aussenpolitik der Schweiz auf den rechtspopulistischen Kurs des ungarischen Präsidenten Viktor Orban (55) führe.
Kritik aus der Mitte: Von «Euroturbo» bis «überfordert»
In den Mitteparteien hat man ebenfalls Vorbehalte dem FDP-Bundesrat gegenüber: «Cassis wurde innerhalb eines Jahres vom Resetknopf-Drücker zum Euroturbo. Das ist tatsächlich nicht glaubwürdig», pflichtet CVP-Chef Gerhard Pfister (56) dem SP-Chef bei. Er frage sich, was Cassis bei all seinen Vorschlägen wirklich wolle. Pfister kritisiert Levrat aber auch: Der Orban-Vergleich sei absurd. «So kommen wir auch nicht weiter.»
Ähnlich fällt das Fazit von GLP-Präsident Jürg Grossen (49) aus: «Ignazio Cassis hat in seinem ersten Jahr tatsächlich eine unglückliche Falle gemacht. Der Tessiner scheine keine Strategie zu haben, wie er seine Geschäfte erfolgreich durchbringen will. So habe er mit seinen Äusserungen zum Lohnschutz im Sommer das eigene Rahmenabkommen torpediert. «Insgesamt überwiegt der Eindruck, er sei überfordert.»
Nur auf Cassis zu schiessen, wie Levrat das tue, sei aber falsch. Dem Gesamtbundesrat fehle die Leadership – auch den beiden linken Alain Berset (46), der derzeit Bundespräsident ist, und Simonetta Sommaruga (58), die im kommenden Jahr Vizepräsidentin sein wird, so Grossen. «Zudem ist Levrat kein besonders glaubwürdiger Kritiker: Denn er hätte es mit einer pragmatischen Politik in der Hand gehabt, dem Rahmenabkommen zum Durchbruch zu verhelfen», findet der Chef der GLP, die sich derzeit als einzige Partei vorbehaltlos fürs Rahmenabkommen ausspricht. «Stattdessen hat Levrat sich auf dogmatische Positionen versteift, die ihn in den Seitenwagen der SVP gebracht haben», findet Grossen.
«Konservative Mehrheit im Bundesrat»
In die gleiche Kerbe haut BDP-Chef Martin Landolt (50): «Es scheint bei SP und FDP zunehmend zum Programm zu werden, dass sie gegenseitig aufeinander einprügeln», sagt der Glarner Nationalrat. «Damit wird aber kein Problem gelöst.» Cassis sei für ihn kein SVP-, sondern ein FDP-Bundesrat.
Doch Landolt stellt fest: «Mit dem Wechsel von Didier Burkhalter zu Cassis hat auch ein Wechsel zu einer konservativen Mehrheit im Bundesrat stattgefunden.» Das widerspiegle leider die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
Sukkurs aus der eigenen Partei: «Die übliche Levrat-Show»
Unterstützung erhält der freisinnige Bundesrat aus den eigenen Reihen. So kann FDP-Ständerat Philipp Müller (66, AG) Levrats Angriff nur ein müdes Lächeln abringen: «Nichts Neues im Westen!», sagt der ehemalige Parteipräsident. «Das ist die übliche Levrat-Show. Genau die gleiche hat er vor acht Jahren abgezogen, als Johann Schneider-Ammann neu im Bundesrat war.»
Müller verteidigt seinen Aussenminister: «Mit Ignazio Cassis hat es endlich Bewegung gegeben», so der Aussenpolitiker. Nach jahrelangem Verhandeln liege nun das Rahmenabkommen auf dem Tisch. Jetzt wisse man wenigstens, worüber man rede.
Auch als Vorsteher im Aussendepartement EDA mache Cassis einen guten Job: «Das EDA ist ein verkrustetes Departement. Es ist gut, dass den Laden mal jemand durchkämmt!»