Das Bild aus dem Jahr 2015 ist ins Gedächtnis der Schweiz eingebrannt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64) begrüsst die damalige Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (59) in Brüssel überschwänglich.
Heute würde der abtretende Kommissionspräsident kaum noch jemanden mit rotem Pass herzen mögen. Aber bald übernimmt bekanntlich die deutsche Ursula von der Leyen das EU-Zepter. Und ab Januar amtiert als Schweizer Bundespräsidentin und von der Leyens Gegenüber – Simonetta Sommaruga.
Heikel für eine Sozialdemokratin: Die Befürworter des Rahmenvertrags und die Gewerkschafter raufen sich mit einer Hingabe, die selbst für die streitlustige SP auffällig ist. Beide Gruppen wird der Bundesrat im Hickhack um das Rahmenabkommen nicht zufriedenstellen können.
Sie kann die Genossen nicht ignorieren
Anders als der aktuelle Bundespräsident Ueli Maurer (68, SVP) kann Sommaruga die Befindlichkeiten der Genossen schlecht ignorieren. «Es zeigt sich, dass der aktuelle Bundespräsident am Dossier kein grosses Interesse hat. Unter Ueli Maurer scheint nicht viel zu passieren, obwohl die Präzisierung bis Ende Oktober das Ziel sein müsste», sagt der freisinnige Ständerat und Aussenpolitiker Damian Müller (34, LU). Er hoffe und erwarte, «dass Simonetta Sommaruga ihr Präsidialjahr nutzt, um endlich eine Einigung mit der Europäischen Union zu erzielen».
Müller traut ihr dies durchaus zu. Aber: «Es wird interessant sein, zu sehen, ob die SP ihre Bundespräsidentin machen lässt. Oder ob der stramme Gewerkschaftsflügel der eigenen Magistratin Steine in den Weg legt.»
Martin Naef (48, ZH), SP-Nationalrat und Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, winkt ab. «Es stellt sich weniger die Frage, wer an der Spitze der EU steht und wer den Bundesrat präsidiert. Tatsache ist, die Schweiz hat beim Rahmenvertrag ein innenpolitisches Problem, das die Sozialpartner lösen müssen.» Naef ist verhalten optimistisch: «Die Sozialpartner reden miteinander. Das ist schon mal gut.»