SVP-Bundespräsident Guy Parmelin (61) zeigt sich knallhart gegen Impfablehner. Wer sich nicht impfen lassen will, soll die Konsequenzen tragen – und auch Einschränkungen hinnehmen müssen. «Die eigene Freiheit stoppt dort, wo die Freiheit der anderen beginnt. Das ist eine Abwägung», so der Wirtschaftsminister.
Mit dieser Haltung stellt sich Parmelin zwar gegen seine Partei, die dem Covid-Zertifikat enge Grenzen setzen will. Doch das Parlament stellt sich hinter die Knallhart-Linie des Bundespräsidenten. Der Nationalrat erteilte den Verwässerungsanträgen der SVP gestern eine deutliche Absage.
SVP forderte und forderte – und unterlag fast immer
So forderte beispielsweise SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (37, TG) vergeblich, das Zertifikat nur für den internationalen Reiseverkehr, Grossveranstaltungen in Innenräumen mit mehr als 5000 Personen sowie Diskotheken und Tanzveranstaltungen zu verwenden.
In allen anderen Bereichen wollte sie den Einsatz explizit verbieten – so etwa auch für Restaurants, Bars, Kinos oder Spitäler. Mit 126 zu 56 Stimmen war das Nein deutlich. Auch von einer Befristung des Covid-Zertifikats bis Ende September, wie sie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (42, ZG) vorschlug, wollte die Mehrheit nichts wissen.
EDU warnte vor Impfzwang
Mit 138 zu 52 Stimmen schickte die grosse Kammer die Forderung von EDU-Nationalrat Andreas Gafner (50, BE) bachab, dass «niemand wegen einer nicht durchgeführten Covid-19-Impfung diskriminiert werden darf». Gafner warnte erfolglos vor einer drohenden Zweiklassengesellschaft und einem «Impfzwang durch die Hintertür».
«Es gibt auch gute Gründe, sich nicht impfen zu lassen», mahnte er. Doch die Mehrheit winkte ab. Ganz nach dem Motto: Wer sich nicht impft, ist selber schuld. In diesem Sinn will der Nationalrat – wie vom Ständerat bereits beschlossen – im Gesetz fixiert haben, dass es für Corona-Pass-Inhaber bei öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben keine Zugangsbeschränkungen mehr geben soll.
Maskenpflicht und Taskforce bleiben
Die SVP fiel auch mit weiteren Anträgen durch. Von einer Aufhebung der Maskenpflicht im Freien oder an Schulen will der Nationalrat ebenso wenig wissen wie von einer Abschaffung der wissenschaftlichen Corona-Taskforce oder der baldigen Aufhebung der Homeoffice-Pflicht.
Nicht etwa, weil sich die übrigen Parteien grundsätzlich gegen weitere Lockerungen stellen, sondern vielmehr, weil sie dem Bundesrat wie bis anhin einen gewissen Handlungsspielraum lassen wollen. «Krisenmanagement ist Sache der Exekutive», brachte es Mitte-Nationalrat Philipp Kutter (45, ZH) auf den Punkt. Das Parlament solle im Gesetz nun nicht ins Mikromanagement abgleiten. Und SP-Nationalrat Matthias Aebischer (53, BE) machte klar: «Der Bundesrat muss agil bleiben.»
In der Stossrichtung sei man ja mit vielen Anträgen einig, aber es mache keinen Sinn, zu viele Detailregeln ins Gesetz zu schreiben, sagte selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer (70). Und er versprach: «Wir wollen auch Richtung Öffnung gehen.»
Vertrauen in Bersets Ampelsystem
Der klare Nationalratsentscheid stärkt SP-Gesundheitsminister Alain Berset (49) den Rücken, der mit dem Covid-Zertifikat ein Ampelsystem mit drei Bereichen plant. Für den roten Bereich – etwa im internationalen Reiseverkehr, für Grossveranstaltungen oder in Diskotheken – gilt ein gültiges Corona-Zertifikat als Pflicht. Das heisst: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete erhalten Zugang.
Der zweite, orange Bereich umfasst Orte, die nicht lebensnotwendig sind, aber von sehr vielen Menschen aufgesucht werden – etwa Bars und Restaurants, Freizeitbetriebe oder Spitäler. Diese dürfen frei entscheiden, ob sie den Corona-Pass vor dem Eintritt verlangen. Der grüne Bereich hingegen gilt für Orte des täglichen Lebens wie ÖV oder Läden. Hier gilt freier Zugang für alle, auch für Ungeimpfte.
In einem Punkt nimmt das Parlament den Bundesrat aber stärker an die Kandare: So sollen die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen und Privatfeste zwingend aufgehoben werden, sobald alle impfwilligen Erwachsenen geimpft sind.