Die Finanzierung und Organisation der Corona-Tests sind im Covid-19-Gesetz geregelt - allerdings nur noch bis Ende Jahr. Der Bundesrat will die gesetzlichen Grundlagen für die Tests und weitere Massnahmen verlängern. Dabei hatte er beantragt, dass ab 2023 die Kantone diese Kosten tragen sollten und nicht mehr der Bund.
Dagegen wehrten sich die Kantone in der Vernehmlassung. Der Nationalrat beschloss am Montag nun einen Weg in Richtung Ausstieg, den auch Gesundheitsminister Alain Berset (50) für akzeptabel befand: Bis Ende März des nächsten Jahres soll das Testregime zwar noch bleiben, danach aber ganz entfallen.
Ständerat soll nun nachziehen
Einen Minderheitsantrag der Grünen, am ursprünglichen Entscheid festzuhalten und den Bund bis Ende Juni 2024 die Tests bezahlen zu lassen, lehnte der Rat ab. SVP und FDP, die die Differenz zum Ständerat bereinigen und im neuen Jahr keine Testkosten mehr übernehmen wollten, unterlagen aber ebenfalls.
Der Ständerat entschied vor einer Woche, dass der Bund ab 2023 die Tests nur in einer besonderen Lage gemäss Epidemiengesetz bezahlt, nicht aber in der derzeit geltenden normalen Lage. Er entschied dies auf Antrag einer Minderheit und gegen die eindringliche Empfehlung von Gesundheitsminister Berset. Die kleine Kammer ist nun noch einmal am Zug.
Die Zeit drängt
Die Vorlage soll in der laufenden Session bereinigt und danach für dringlich erklärt werden. Denn bereits ab dem 1. Januar 2023 soll sie in Kraft treten und bis Mitte 2024 gelten, damit im laufenden und auch im kommenden Winter bei Bedarf Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ergriffen werden können. (SDA)